So werden wir enteignet und versklavt.
► von Helmut Müller, Wien
Gestern war Zypern, einer kleinen Insel im östlichen Mittelmeer mit ca. 1,1 Millionen Einwohnern, wo über Nacht die Sparer enteignet wurden. Doch Zypern ist bald überall. Wer abseits von Nikosia heute noch glaubt, sein Geld auf der Bank sei sicher, der kann einen morgen schon leid tun. Um so nahe wie möglich an das Geld auch der kleinen Sparer EU-weit heranzukommen, läßt sich Brüssel einiges einfallen. Getreu dem Motto, der Finanzmarkt schafft an, die Politik führt aus. Das folgsame Österreich wird daher die bisherige Einlagensicherung (je 50.000 Euro von Staat und Banken) abschaffen. In Zukunft sollen die Banken für Beträge bis zu 100.000 Euro allein haften, dazu soll ein eigener Einlagensicherungsfonds, in dem die Institute einzahlen, geschaffen werden. Klingt gut, könnte noch einmal schlecht enden, und das vorzeitig!
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Was nämlich von der Politik und vom Bankensektor als Gewinn für den Bankkunden verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als äußerst fragwürdig, ist mehr heiße Luft. Daß im Ernstfall der Sparer sein Geld schon nach sieben Tagen anstatt wie bisher nach 20 Tagen erhalten soll, ist nicht des Aufhebens wert. Überdies dann wenig realistisch, wenn die betroffene Pleitebank eine Großbank ist, deren Bedarf den Bankenfonds um ein Vielfaches übersteigt. Und erst recht wenn der Fonds noch gar nicht ganz gefüllt ist. So oder so wird am Ende ja doch wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, notfalls sein etwaiges Guthaben staatlich konfisziert. Außerdem ist zu erwarten, daß die Banken ihre Aufwendung für den Fonds auf die Gebühren umwälzen werden. Gewinn für wen?