► von Martin Kreickenbaum / wsws.org/de/
Die Innenminister der Europäischen Union (EU) beschlossen am Dienstag nach zehnstündigen Verhandlungen ein Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Mitgliedsstaaten. Sie bereiteten damit einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingsfrage vor, der am Mittwochabend in Brüssel stattfand.
Die Quotenregelung war bis zuletzt heftig umstritten. Entgegen der Gepflogenheit, derartige Beschlüsse einstimmig zu fassen, trafen die Innenminister eine Mehrheitsentscheidung, was nach den EU-Verträgen möglich ist. Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei lehnten die Regelung ab, Finnland enthielt sich. Die polnische Regierung, die sich der Regelung ursprünglich ebenfalls widersetzt hatte, wurde während der Sitzung durch Zugeständnisse umgestimmt.
Anders als die EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte, wird es keine festen Quoten geben, die sich nach Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft und Arbeitslosenquote richten. Stattdessen soll jede Regierung auf freiwilliger Basis ein Aufnahmekontingent benennen. Zudem können die einzelnen Staaten selbst aussuchen, welche Flüchtlinge sie aufnehmen.
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