► von Jürgen Roth / Neue Internationale
60 Meilen vor der libyschen Küste kenterte am 19. April ein Schiff mit 950 Flüchtlingen. Fast alle ertranken. Die allgemeine Bestürzung, die dieses Unglück auslöste, führte zu einem Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs am 23. April in Brüssel. Von Jahr zu Jahr steigende Flüchtlingszahlen, insbesondere aus den Krisengebieten des Nahen und Mittleren Ostens, aber auch aus dem subsaharischen Afrika, zwangen zum Handeln.
► „Geld darf keine Rolle spielen“
Dieser Satz von Bundeskanzlerin Merkel wurde nach der Zusammenkunft verbreitet. Geld spielt eine entscheidende Rolle, wenn es um den Umgang mit Flüchtlingen geht. Das beginnt mit dem Gefeilsche um die finanzielle Ausstattung der Kommunen, die zur Unterbringung von AsylbewerberInnen oft viel zu geringe Mittel erhalten. Die Bundesagentur für Arbeit forderte am 24.4. 300 Millionen EURO für Deutsch- und Integrationskurse statt der von der Bundesregierung vorgesehenen 244 Millionen. Der Brüsseler Gipfel verdreifachte die Mittel für die Seenotrettung „Triton“ im Rahmen des Konzepts „EUROSUR“ auf 120 Millionen EURO. (englisch: European border surveillance system, deutsch: Europäisches Grenzüberwachungssystem - zu EUROSUR auf frontex.europa.eu)
Das ist gerade mal soviel, wie allein Italien für sein „Mare Nostrum“ aufgebracht hatte, das 140.000 Menschen vor dem Ertrinken rettete. Der dreitägige G 7-Gipfel Anfang Juni kostet allein den Freistaat Bayern 130 Millionen EURO. „Mare Nostrum“ wurde im Oktober 2014 eingestellt, unter Druck derselben Staats- und Regierungsspitzen, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank, die dem kriselnden Land ein scharfes Sparprogramm auferlegten. Die von der EU betriebene Operation „Triton“ musste bis zur Brüsseler Zusammenkunft am 23. April stattdessen mit einem Drittel der Kosten des gestrichenen italienischen Seenotrettungsprogramms auskommen.
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