#Eurokrisenpolitik: Zustimmung zur Erpressungspolitik ist keine Solidarität

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Artikel von Sahra Wagenknecht vom 05.03.2015

 

"Ich finde es falsch, dass die Linksfraktion im Bundestag am vergangenen Freitag mehrheitlich dem Ergebnis dieser Erpressungspolitik mit ihrem „Ja" den Segen gegeben. Eine Enthaltung hätte beides zum Ausdruck gebracht: die veränderte Situation in Athen durch die neue Syriza-Regierung, der unsere Solidarität gilt. Aber auch unsere Ablehnung der gescheiterten Griechenlandpolitik und der Erpressungsstrategie der Bundesregierung."

In Griechenland zeigen sich am stärksten die katastrophalen Auswirkungen der Eurokrisenpolitik: Das Kürzungsdiktat der Troika hat durch Senkungen der Löhne, Renten und Sozialleistungen zu einer humanitären Krise geführt. Die Wahl der neuen griechischen Regierung in Athen ist eine bewusste und mutige Entscheidung der griechischen Bevölkerung gewesen, die Zumutungen aus Berlin und Brüssel zu beenden. Daher wird der Kampf der neuen Regierung unter Syriza-Chef Alexis Tsipras gegen die sogenannte Austeritätspolitik der Troika von der Linken in Deutschland mit großer Anteilnahme und Solidarität verfolgt. Das ist nicht vollkommen uneigennützig: Die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme in Griechenland hängt eng mit dem Sozialabbau und dem ausufernden Niedriglohnsektor in Deutschland zusammen.
 

 

Deutschlands Exporte konnten nach der Jahrtausendwende in der Form nur so extrem steigen, weil die preisliche Wettbewerbsfähigkeit durch das Lohndumping der Agenda-2010 Politik exzessiv gesteigert wurde. Dadurch blieb die Entwicklung der Reallöhne stark hinter der Produktivitätssteigerung zurück. Zum deutschen Lohndumping kamen noch die Folgen der globalen Finanzkrise und die währungspolitische Zwangsjacke des einheitlichen Euro-Währungsraums. Fertig war der fatale Krisencocktail, der Griechenland in eine Überschuldung trieb und anschließend das Kriseninstrumentarium der Eurozone nach sich zog.
 

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