► von Leo Mayer / Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Der Einspruch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesbank-Chef Jens Weidmann war erfolglos. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ab März jeden Monat Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro aufkaufen. Und zwar bis Ende September 2016. Ausgeschlossen ist Griechenland. Die Reaktionen auf den Beschluss der EZB sind gegensätzlich.
Über den Aufkauf von Staats- und Unternehmensanleihen wird die EZB ab März 60 Milliarden Euro monatlich in die Finanzmärkte pumpen – vorerst bis Ende September 2016. In Summe: 1.140 Mrd. Euro. Und es kann noch mehr werden. EZB-Chef Mario Draghi kündigte bereits an, dass „so lange gekauft wird, wie es die Inflation notwendig erscheinen lässt." Der Aufkauf soll nach einem festen Schlüssel erfolgen, der sich am Anteil den die Notenbanken der einzelnen Länder an der EZB halten, orientiert.
Mit diesem Programm will Draghi verhindern, dass die Euro-Zone in eine Deflation rutscht. Die EZB hat jetzt sämtliche Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft. So meint der Präsident des "Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung" (DIW), Marcel Fratzscher: „Dieses Programm ist die letzte Option für die EZB, die Kreditvergabe an die privaten Haushalte und die Unternehmen zu verbessern, damit Europa aus der Krise kommt."
Als erste Reaktionen fiel der Euro nach dem Beschluss zum Anleihenkaufprogramm wie ein Stein zu Boden und auf seinen tiefsten Stand gegenüber dem Dollar seit mehr als elf Jahren, während der DAX mit einem neuen Rekordhoch auf die Entscheidung der EZB reagierte.
► Merkel und Weidmann übergangen
Merkel, Schäuble und Bundesbank-Chef Jens Weidmann kämpfen seit Jahren gegen ein solches Programm. Sie drängen stattdessen auf „Strukturreformen“, und argumentieren, dass das „günstige Geld den Reformwillen in Krisenstaaten ausbremsen“ könnte. Für Wachstum müssten die EU-Länder mit Reformen sorgen - nicht aber die EZB über eine lockere Geldpolitik, so Weidmann.