► von Leo Mayer / isw München
Fake News verunsichern das Land. Im Innenministerium wird überlegt, ein Abwehrzentrum gegen Desinformation einzurichten. Facebook will mit Faktencheckern vorgehen und inkriminierte Meldungen mit einem Warnhinweis versehen. CDU und CSU fordern in einem Positionspapier, dass „alle Nutzer, die mit Fake News konfrontiert worden sind“, über „ihre Richtigstellung obligatorisch informiert werden“. Da dürfte es Innenminister Thomas de Maizière als Ersten treffen. Steht er doch Donald Trump nicht nach im Verbreiten von Falschmeldungen. Deshalb hier im Vorgriff einige Richtigstellungen:
Im Dezember 2015 erweiterte Thomas de Maizière die unter Flüchtlingsgegnern beliebte Syrer-Kategorisierung um eine weitere Rubrik: den ‚falschen Syrer‘. 30 Prozent der Geflüchteten geben sich fälschlicherweise als Syrer aus, behauptete er damals im Bundestag.
Doch es ist der Innenminister, der hier fälscht und lügt.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (DIE LINKE) teilt das Ministerium mit, im Jahr 2016 seien 295.006 syrische Dokumente geprüft worden. In 285.834 Fällen habe es nichts zu beanstanden gegeben. Um Fälschungen handelte es sich in 6.664 Fällen. Das heißt, nicht 30, sondern nur 2,3 Prozent sind ‚falsche Syrer‘ mit syrischen Dokumenten. Bezieht man aber – wie de Maizière es tut – die Zahl gefälschter syrischer Dokumente auf die Gesamtzahl der Geflüchteten (491.097), dann schrumpft die Zahl der ‚falschen Syrer‘ auf magere 1,4 Prozent. Meilenweit entfernt von den 30 Prozent des Thomas de Maizière; eine Fake News eben.
Dabei gibt es vermutlich noch weniger ‚falsche Syrer‘, denn die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX geht davon aus, dass sich hinter 80 Prozent der gefälschten syrischen Pässe dennoch echte Syrer verbergen. Denn wenn man in die Flucht getrieben wird, dann kann man sich nicht immer vorher gültige Ausweispapiere besorgen.