► von Kai Ehlers
In wenigen Tagen, am 13.12.2014, wird es in verschiedenen deutschen Städten Demonstrationen für die Erhaltung des Friedens und die Rückkehr, bzw. den Aufbruch zu einem neuen Dialog mit Russland geben.
Passend zu diesem Anlass erschien vor wenigen Tagen der Aufruf von 64 Prominenten „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“, der zur Entwicklung einer neuen Entspannungspolitik gegenüber Russland aufruft. Kern dürfte der Satz sein, in dem eine „für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin“ als Fehler konstatiert wird. Dieser Aufruf ist, ungeachtet möglicher Vorbehalte zu einzelnen Passagen, in vollem Umfange zu begrüßen. Endlich haben die Widersprüche des sinnlosen Sanktionskrieges gegen Russland auch die politischen Etagen der etablierten Politik erreicht.
Selbstverständlich hat dieser Aufruf, initiiert und getragen von Kräften der etablierten Politik, auch die Funktion – wenn nicht bewusst, so doch faktisch – den wachsenden Unmut an der Basis der Bevölkerung zu integrieren, die sich nicht weiter in eine gefährlich eskalierende Konfrontation mit Russland hineinmanövrieren lassen will. Weniger freundlich ausgedrückt, der Aufruf hat auch die Funktion, der Kritik das Wasser abzugraben und sie auf seichteres Fahrwasser umzulenken, indem die Schuld für die Eskalation gleichermaßen auf den „Westen“, der sich zu sehr nach Osten ausgedehnt habe wie auch auf „Moskau“, das die Krim völkerrechtswidrig annektiert habe, verteilt wird.
Die „wütenden Reaktionen“[1] auf den Aufruf in den deutschen Leitmedien wie auch aus den verschiedenen politischen Etagen, insbesondere aus den grünen, in denen von „Schande“, „Russlandkitsch“, „politisch-intellektueller Zumutung“ und dergleichen die Rede ist, zeigen indes, wie weit das politische Klima bei uns bereits vergiftet ist, wie weit die Vertreter/innen der zur Zeit in Deutschland und in der EU von der deutschen Regierung betriebenen Politik bereits in das neue Feinddenken versunken sind, anders gesagt, wie zurückliegende Ereignisse und historische Tatsachen bereits durch Mythen ersetzt werden, wenn selbst eine solche abgewogene Kritik nur noch wüste Beschimpfungen auf sich zieht.