► von Peter A. Weber
Vor einer Woche hat der Bundestag das neue Rentenpaket verabschiedet, das den Rentnern angeblich schon ab einem Alter von 63 Jahren eine abschlagsfreie Rente gewährleisten soll. Ich möchte an dieser Stelle nicht detailliert auf die Punkte eingehen, die dieses Gesetz als Mogelpackung auszeichnen, weil nur relativ wenige Rentner wirklich davon profitieren – und dann auch noch gerade diejenigen, die es am wenigsten nötig hätten. Auch wurde verschwiegen, daß die Arbeitnehmer künftig für die Finanzierung mit einer Erhöhung der Rentenbeiträge rechnen müssen.
Jedenfalls hat eine gewaltige Empörungswelle eingesetzt angesichts der mit dem neuen Gesetz verbundenen Kosten. Arbeitsministerin Andrea Nahles beziffert die Kosten bis 2030 auf 160 Milliarden €, während andere Quellen von bis zu 233 Milliarden € sprechen. Wie dem auch sei, der Generationenkonflikt wurde durch diese Maßnahme wieder neu entfacht. Bei der allgemeinen Aufregung wird meistens vergessen, was die Hauptgründe für die Rentenmisere sind:
- Die Tatsache, daß nicht die Demografie für die Schwundrente verantwortlich ist sondern der Umstand, daß trotz ständig steigender Produktivität sowie enormen Gewinn- und Vermögenszuwächsen die Arbeitnehmer um ihren Anteil davon betrogen werden.
- Die Tatsache, daß das Rentensystem und die Einnahmeregelungen unsozial ausgelegt sind und die Einnahmesituation der Rentenversicherung durch ein entsprechendes Gesetz kurzfristig auskömmlich gestaltet werden könnte, falls der politische Wille dazu vorhanden wäre.
Alleine durch eine Einführung einer einheitlichen Rentenversicherung für alle, in die sämtliche Einkommensarten einbezogen werden müßten und zusätzlich einer angemessenen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze wäre eine auskömmliche Rente für jeden heute und in Zukunft gewährleistet. Darüber hinaus gibt noch eine Reihe von weiteren Faktoren, die eine wichtige Rolle zur Sanierung der Rente spielen, wie z. B. die politische Fehlentscheidung der Entnahme von Geldern aus der Rentenkasse zur Finanzierung von fremden Leistungen. Immer häufiger wird unkritisch in das Horn geblasen, daß die Alten den Jungen die Butter vom Brot nehmen. Damit findet eine Diskriminierung statt, die auf der Vermittlung von falschen Informationen – also Lügen – beruht. Dazu folgendes: