Gesetzesmissachtungen der USA: Bevor Sie jubeln …

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von Andrew P. Napolitano


Bevor Sie darüber jubeln, dass die Regierung einen angeblichen Terroristen in Libyen gefangen hat, der beschuldigt war, die berüchtigten Bombenattentate 1998 auf Botschaften der Vereinigten Staaten von Amerika in Afrika geplant zu haben, bevor Sie mit dem Repräsentantenhaus in eine Standing Ovation ausbrechen für die Capitol Hill-Polizei, die eine Frau umgebracht hat, deren Auto den Zaun des Weissen Hauses gestreift hat und die dann mit hoher Geschwindigkeit davonfuhr, und bevor Sie das New York Police Department loben, weil es so schnell einen angeblichen Angriff einer Motorradbande aufgeklärt hat, die eine junge Familie auf einer Strasse der Stadt gequält hat, denken Sie bitte einmal ein bisschen an den Rechtsstaat.

Letztes Wochenende entführte ein Team von Navy SEALs einen Libyer, Abu Anas al-Libi, auf einer öffentlichen Strasse in Tripoli. Die Marinesoldaten hatten keinen Haftbefehl, hatten keine Erlaubnis der lokalen Behörden oder der libyschen Regierung, um diese Entführung durchzuführen, und hielten sich gesetzwidrig in Libyen auf und trugen Waffen in der Öffentlichkeit. Viele von al-Libis angeblichen Komplizen waren bereits in den Vereinigten Staaten von Amerika verhaftet, angeklagt und verurteilt worden. Die Vereinigten Staaten von Amerika hätten sich um seine Auslieferung bemühen können, wie sie es bei einigen von ihnen getan hatten, hätte nicht Präsident Obama die amerikafreundliche Regierung von Oberst Muammar Gaddafi ins Nichts gebombt, ohne eine Kriegserklärung durch den Kongress.

Obama-Apologeten haben diese Vorgangsweise gepriesen als unblutigen Weg zur Durchsetzung des Rechts, ohne den Einsatz von Drohnen zum Töten. (Wie tief sind wir gesunken, wenn Obama gelobt werden kann, weil er jemanden nicht mit einer Drohne hinrichten lässt.) Aussenminister John Kerry, der zugibt, dass für al-Libi die Unschuldsvermutung gilt, hat behauptet, dass der rechtsstaatliche Weg hier eingehalten wird, weil er vor ein Zivilgericht der Vereinigten Staaten von Amerika zwecks Durchführung eines Verfahrens gebracht werden wird. Der ehemalige Justizminister der George W. Bush-Administration Michael Mukasey behauptete, dass die Entführung al-Libis eine gesetzlich gedeckte Kriegshandlung sei, weil die Bombenattentate auf die Botschaften ein Akt des Kriegs gewesen sei, und er sollte vor ein Militärtribunal gestellt werden.
 

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