Green No Deal: Eine Kriminalgeschichte?

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von Ingar Solty via Zweiwochenschrift Ossietzky


Von den historisch vier großen, weltumspannenden Kapitalismuskrisen lassen sich die der 1930er und die seit 2007 am besten vergleichen. Sie ähneln sich in vielerlei Hinsicht: Von der Überakkumulation, Finanzialisierung und dem Platzen einer Spekulationsblase bis hin zu den Tatsachen, daß sie von den USA ausgingen und die Vermögensungleichheit 1929 und 2007 nicht zufällig am Vorabend der Krise ihre jeweiligen Höhepunkte mit einem annähernd identischen Anteil des wohlhabendsten einen Prozents der Bevölkerung am US-Gesamtvermögen erreichten.
 

In den 1930er Jahren bearbeitete der zur Demokratischen Partei gehörende damalige US-Präsident Franklin D. Roosevelt die Überakkumulationskrise mit dem New Deal. Die Maßnahmen waren teilweise widersprüchlich und besaßen – anders als heute wahrgenommen – keinen planmäßigen, sondern zunächst einen Ad-hoc-Charakter. Letztlich liefen sie aber darauf hinaus, das Überschußkapital ohne profitable Anlagesphären durch Hochbesteuerung (94 Prozent Spitzensteuersatz auf alle Einkommen über 200.000 US-Dollar) zu absorbieren und mit für das Kapital unprofitabler Überschußarbeit in Form von öffentlichen Beschäftigungsprogrammen als Infrastrukturinvestitionen – Staudämme, Autobahnen, öffentliche Verkehrssysteme, Elektrifizierung des Hinterlandes – produktiv zusammenzubringen, die dann die Umlaufzeit des Kapitals beschleunigten: eine »innere Landnahme«. Aus dem New Deal entstand der fordistische Kapitalismus unter keynesianischer Regulation, der nach dem Zweiten Weltkrieg vom imperialen US-Staat in der »Grand Area« des »Westens« internationalisiert wurde.

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