► von Tobi Hansen
Aller Stimmungsmache zum Trotz haben die griechischen WählerInnen am 25. Januar die Regierung Samaras aus Nea Dimokratia (ND) und PASOK abgewählt. Letztere hat fast zwei Drittel ihrer Stimmen verloren (von 12,3 auf 4,9%). Abgewählt wurde damit auch die Politik der EU und der Troika mit ihren Sparprogrammen, Kürzungen und Privatisierungen; abgewählt wurden die Vertreter des griechischen Kapitals, der EU-Bürokratie und v.a. des deutschen Imperialismus.
Stattdessen wählten die GriechInnen die Linksallianz Syriza, die angekündigt hatte, den Sparkurs und zahlreiche Maßnahmen der Troika zu beenden und einen Schuldenschnitt von der EU zu verlangen. Hauptslogan von Syriza im Wahlkampf war „Hoffnung - für ein neues Griechenland und Europa“. Mit dem Spitzenkandidaten Alexis Tsipras gewannen sie knapp 10% hinzu und kamen auf 36,3%. Damit wurden sie klar stärkste Kraft vor der Nea Demokratia (ND), die 27,8% erreichte.
Im restlichen Parteienspektrum hielten sich die Überraschungen in Grenzen. Die stalinistische Kommounistiko Komma Elladas (KKE) konnte sich bei 5,5% stabilisieren, die Faschisten von Chrysi Avgi konnten ihr Ergebnis mit 6,3% bei leichten Verlusten halten, die „Unabhängigen Griechen“ Anexartiti Ellines (ANEL) verloren knapp 3% und kamen auf 4,8%, die Neugründung To Potami erreichte 6%. Die ehemalige Regierungspartei Dimokratiki Aristera (DIMAR) fiel auf unter 1% und auch Ex-Regierungschef Giorgos Papandreou holte mit seiner Neugründung Kinima Dimokraton Sosialiston (KIDISO) (Bewegung der Demokraten und Sozialisten) nur 2,5% und schaffte den Parlamentseinzug ebenfalls nicht.
Das antikapitalistische Bündnis ANT.AR.SY.A erreichte 0,7% und konnte sich somit zwar im Vergleich zur letzten Wahl (0,4%) steigern, blieb aber gesellschaftlich marginal. Es war diesmal mit der Gruppierung Plan B/MAS, einer Abspaltung von Syriza, gemeinsam angetreten.
Diese Wahl in Griechenland war die erste seit dem Beginn der EU-Schuldenkrise, bei der eine Partei gewonnen hat, die sich offen gegen Austeritätspolitik gestellt hat und gegen die Interessen des deutschen Imperialismus opponierte. Damit ist dieser Wahlausgang auch ein Zeichen gegen die Kürzungen, gegen die Massenverarmung in Griechenland.