Kampf der Arbeiterklasse und des Volkes ist die einzige Alternative!
► von KKE Griechenland
Am 15. Juli brachte SYRIZA, statt des versprochenen „Gesetzes mit einem Artikel“ für die Annullierung der Memoranden und der volksfeindlichen Maßnahmen im Eilverfahren ein „Gesetz mit einem Artikel“ für die Festsetzung der ersten vorausgehenden Maßnahmen des 3. Memorandums und die Vereinbarung mit den imperialistischen Organisationen EU-Kommission, EZB und IWF ein
Bei der von der KKE beantragten namentlichen Abstimmung haben von den 299 anwesenden Abgeordneten 229 mit JA gestimmt. NEIN stimmten 64 Abgeordnete und 6 enthielten sich der Stimme.
Foto: x-andra photography / © Wassilis Aswestopoulos. W.A. ist freier Journalist und Autor zweier Bücher, u.a. das in 2. und erweiterter Auflage erschienene Buch "Griechenland - eine europäische Tragödie".
Für die Vereinbarung und den Gesetzesentwurf votierten die Abgeordneten von SYRIZA (111 von den insgesamt 149), von ANEL, ND, To Potami (Der Fluss) und PASOK. Die Differenzierungen seitens einiger Abgeordneter von SYRIZA sind nicht substantiell. Beleg für das Ausmaß des Täuschungsmanövers ist die Tatsache, dass die Funktionäre der sogenannten „Linken Plattform“ unverfroren erklärten, dass sie zwar den Gesetzesentwurf ablehnen, unterstützen aber voll und ganz die Regierung und den Premierminister, die dieses Gesetz eingebracht haben!
Zur gleichen Zeit fanden vor dem Parlament, sowie in Dutzenden Städten des Landes Kundgebungen und Demonstrationen der PAME (Panergatiko Agonistiko Metopo / Arbeiterfront) unter Beteiligung tausender Menschen statt. Sie gaben ein deutliches und lautstarkes Signal gegen Regierung und Opposition, die dem Volk ein weiteres Memorandum zu Gunsten der Profite des Kapitals „auftischen“. Die Massenbeteiligung, der Kampfgeist und der Schutz der Kundgebung durch die PAME in Athen vereitelten eine gegen sie geplante Provokation.