► von Peter Main / arbeitermacht.de
Solch massive Proteste wie aktuell hat Hongkong seitdem die britische Verwaltung 1967 Demonstrationen niedergeschlagen hat, nicht mehr erlebt. Zehntausende Protestierende, die v.a. das Recht fordern, die politischen Repräsentanten ihres Gebietes frei wählen zu können, wurden mit Polizeiknüppeln, Tränengas und Pfefferspray überzogen.
Wenn die Stadtverwaltung unter Leung Chun-ying nun dachte, den DemonstrantInnen, angeführt von StudentInnen und SchülerInnen, damit eine Lehre erteilen zu können, lag sie damit aber völlig falsch. Ein paar Stunden nach den ersten Polizeiattacken strömten weitere Tausende auf die Straße, um gegen die Brutalität zu protestieren und die Freilassung der studentischen FührerInnen aus dem Polizeigewahrsam zu fordern.
Diese Antwort unterstreicht die Mobilisierungskraft solcher elementar demokratischen Forderungen und zugleich, dass die massiven Proteste eine grundsätzliche Bedrohung nicht nur für die Stadt-, sondern auch für die Zentralregierung in Peking darstellt.
Die Proteste in Hongkong dauern nun schon mehrere Wochen an. Täglich kommt es zu Zusammenstößen zwischen AktivistInnen und der Polizei. Lt. den lokalen Medien gab es erneut mindestens zwei Dutzend Verletzte. Korrespondenten berichteten, dass einige Demonstranten schwere Kopfverletzungen erlitten hätten, als Polizisten auf sie einschlugen. Die Protest-Bewegung hat mehrere Camps aufgebaut und Barrikaden errichtet, die inzwischen zum Teil gewaltsam von der Polizei geräumt wurden.
Im Vordergrund steht die Wahl einer neuen Stadtverwaltung 2017. Entsprechend dem Grundgesetz, das zwischen der chinesischen Führung und der Thatcher-Regierung ausgekungelt worden war, gilt formell, dass die Wahl der Mitglieder der Legislative und des Oberhaupts letztlich durch allgemeines Wahlrecht erfolgen soll. Doch Peking verweigert die freie Nominierung der Kandidaten.