► von Martin Kreickenbaum / wsws.org
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlichte am Dienstag Augenzeugenberichte, wonach an der türkisch-syrischen Grenze in den Monaten März und April mindestens fünf Menschen von türkischen Grenzsoldaten erschossen oder zu Tode geprügelt wurden, darunter ein 15-jähriger Junge. Vierzehn weitere Personen wurden dem Bericht nach durch Schüsse oder Schläge schwer verletzt.
Die Europäische Union und auch die Bundesregierung haben den Bericht, der die gezielte Tötung von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen und Schleusern nahelegt, bislang totgeschwiegen. Während sie bei der Frage der Visafreiheit für türkische Staatsbürger auf eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze beharren, lassen sie Präsident Recep Tayyip Erdoğan beim menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen freie Hand.
Als die AfD im Januar forderte, dass Grenzschützer auf Flüchtlinge schießen, empörten sich Vertreter der Bundesregierung. Doch der Bericht von Human Rights Watch legt nahe, dass die Türkei den Schießbefehl gegen Flüchtlinge praktisch im Auftrag der EU eingeführt hat.
Human Rights Watch zufolge wurde in der Nacht zum 15. April nahe dem syrischen Grenzort al-Duriya eine Gruppe von sieben Flüchtlingen von türkischen Grenzsoldaten unter Beschuss genommen. Ein 13-jähriger Teenager musste dabei mit ansehen, wie sein 15-jähriger Cousin im Kugelhagel starb.
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