Alle Ukrainer haben in der BRD Diplomatenstatus
► Von Peter Haisenko
Eines der wichtigsten Elemente des Grundgesetzes ist die Gleichbehandlung, ohne Ansehen der Herkunft, Religion oder anderer Merkmale. Akkreditierte Diplomaten sind davon ausgenommen. Sie können nicht nach BRD-Recht verurteilt oder bestraft werden. Sie können nur als „Persona non grata“ ausgewiesen werden. Nicht einmal letzteres gilt für Ukrainer in der BRD.
Der Sonderstatus von Diplomaten ist ein uraltes und weltweit geachtetes Recht, ohne das besonders in Krisenzeiten der diplomatische Umgang von Staaten untereinander kaum möglich wäre. Akkreditierte Diplomaten genießen umfassenden Schutz vor möglicherweise böswilligen Aktionen ihrer Gastländer. Nur so können sie die Interessen ihres Landes im Gastland unbehelligt vertreten. Sie können im Gastland nicht zur Verantwortung gezogen werden für kleine Vergehen wie Verkehrsverstöße bis hin zum Mord. Sie können nur ausgewiesen und so der Justiz ihres Heimatlandes überstellt werden.
Während der letzten Jahre wurde dieses Prinzip immer weiter ausgehöhlt, insbesondere im Umgang mit der Russischen Föderation. Da wurden Diplomaten ausgewiesen als Strafaktion. Auch das Prinzip der Unantastbarkeit von Auslandsvermögen ist sträflich missachtet worden. Aber wir müssen beobachten, dass es da seit zwei Jahren einen Sonderstatus für Ukrainer gibt, die sich in der BRD aufhalten.