Aufruf zur Verteidigung der Menschenrechte in der Süd- und Ostukraine-Konferenz
► von Kai Ehlers, Hamburg
Vom 06. – 07.07. 2014 fand in Jalta/Krim eine internationale Konferenz von Bürger/innen der Ukraine und Repräsentant/innen des internationalen Solidaritätsnetzwerkes statt, das zur Solidarität mit den Menschen aufruft, die von dem Krieg bedroht sind, den die Kiewer Regierung mit Unterstützung des Westens gegen die eigene Bevölkerung führt. Thema: „Die globale Krise und der Widerstand in der Ukraine.“ Von den zwischen 50 und 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern kamen vier Fünftel aus den autonomen Republiken Donezk, Lugansk und anderen nach Autonomie strebenden Teilen der Ukraine.
Anwesend waren auch Vertreter/innen aus dem Kiewer Raum wie aus dem karpatischen Süd-Westen, des Weiteren rund ein Dutzend Teilnehmer/innen aus den USA, Kanada, Schweden, England, Österreich, Deutschland und Russland.
- Erörtert wurden die globalen Ursachen des Kiewer Maidan – die aggressive Krise des westlichen Kapitals, das seinen Einfluss zu erweitern und über die Einbindung der Ukraine in die Strukturen von EU, NATO und USA die russische Föderation, China und andere potentielle Konkurrenten einzudämmen sucht.
- Erörtert wurde der Übergang des Maidan von einem radikal anti-oligarchischen, pro-europäischen Prozess in eine nationalistische Bewegung, dominiert vom radikalen „Rechten Sektor“, unter dessen Druck die Regierung Janukowitsch gestürzt und durch eine provisorische Übergangsregierung ersetzt wurde.
- Erörtert wurden weiter die sozialen, historischen und aktuellen politischen Wurzeln des Anti-Maidan, die dessen Forderungen nach Autonomie zugrunde liegen: die prekäre soziale Lage, die durch den Anschluss der Ukraine an die europäische Freihandelszone und die daraus folgende Schwächung der eigenen Industrie noch verschärft werden wird, die historische und ökonomische Verbundenheit mit Russland, der Widerstand gegen die vom späten Kiewer Maidan, von der provisorischen und jetzigen Regierung Kiews ausgehenden Zwangs-Ukrainisierung unter dem Druck des rechten Nationalismus.
Unterschiedliche Bewertungen gab es zu der Frage, wie die provisorische und gegenwärtige Kiewer Regierung zu bezeichnen sei – als nicht legitim, als faschistisch oder „nur“ als eine gewaltsam installierte neo-liberale Regierung, welche die Austeritätsziele der ukrainischen Oligarchen und des ausländischen Kapitals mit Hilfe faschistischer Gewalt durchsetzt. Man fand sich in der Formulierung einer „neo-liberalen Regierung, die faschistische Kräfte enthält“. Unterschiedliche Bewertung gab es dementsprechend, worauf im Bemühen um internationale Solidarität hauptsächlich zu orientieren sei.