► ....bedrohen den ‚Friedensprozess’ unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika.
- Von Jeremy Hammond
Die Europäische Union hat neue Richtlinien dafür vorgelegt, wie sie Geschäfte mit dem Staat Israel abwickeln wird. Diese werden erfordern, dass jede israelische Einrichtung, die von der EU-Finanzierung oder Kooperation bekommen will, eine Erklärung vorlegen muss, dass sie keine Verbindungen zu einem von den okkupierten Territorien hat. Jede Vereinbarung zwischen der EU und Israel würde einen Abschnitt enthalten müssen, in dem festgehalten wird, dass seine Siedlungen in den palästinensischen Territorien nicht Teil von Israel sind. Die Richtlinien, die die israelische Tageszeitung Haaretz erlangt hat, besagen, dass „nur israelische Einrichtungen, die ihren Standort innerhalb der israelischen Grenzen von vor 1967 haben, in Frage kommen.“ Menschenrechtsorganisationen wie B’Tselem und Nichtregierungsorganisationen wie Peace Now, die darauf hinarbeiten, den Frieden zu fördern, werden von dem Erfordernis ausgenommen sein, keine Verbindung zu den okkupierten Territorien zu haben.
Massiver Landraub zugunsten des Israelischen Regimes von 1946-2010. - Bildquelle
Haaretz berichtete, dass ein hoher israelischer Regierungsvertreter die neuen Richtlinien als „Erdbeben“ beschreibt. Wirtschaftsminister Naftali Bennett nannte sie hysterisch einen „wirtschaftlichen Terrorangriff.“ Premierminister Netanyahu antwortete: „Wir werden keine Anordnungen von aussen an unseren Grenzen dulden.“ Das heisst natürlich, dass die Palästinenser die Anordnungen Israels hinnehmen müssen, wo die Grenzen des Staates Palästina verlaufen werden. Die Palästinenser sind schon lange dem internationalen Konsens über eine Zweistaatenlösung beigetreten, die nur von Israel und dessen Hauptsponsor, den Vereinigten Staaten von Amerika abgelehnt wird.
Diese Lösung beruht auf der UNO-Resolution 242, welche von Israel verlangt, sich auf die „Grüne Linie“ von vor Juni 1967 zurückzuziehen, auch bekannt als Waffenstillstandslinie 1949, wobei der Name von der Farbe der Tinte stammt, mit der die Grenze gemäss dem Waffenstillstandsabkommen auf der Landkarte eingetragen wurde. Nach Internationalem Recht wird jeder Quadratmeter des Gaza-Streifens und der West Bank inklusive Ostjerusalem als „okkupiertes palästinensisches Territorium“ betrachtet, auf das Israel keinen gesetzlichen Anspruch hat. Seine Versuche, Jerusalem zu annektieren, wurden wiederholt vom Unsicherheitsrat verurteilt, welcher die Schritte als „illegal, null und nichtig“ qualifiziert hat. Israels Siedlungen in der West Bank sind eine Verletzung der Vierten Genfer Konvention.
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