► Von Peter Schwarz - wsws.org/de
Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) hat am Montag einen Gastkommentar in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht, der einer Kriegerklärung an Russland gleichkommt. Fischer erklärt darin den Anschluss der Ukraine an die Europäische Union zur Schicksalsfrage Europas.
„Die unfreiwillige Rückkehr der Ukraine in Russlands Einflusssphäre würde das militärisch erzwungene Ende der europäischen Staatenordnung nach dem Kalten Krieg bedeuten“, schreibt Fischer. Die „Unabhängigkeit der Ukraine“ – unter der Fischer die Eingliederung der Ukraine in den Einflussbereich der EU versteht – sei „der Eckstein der postsowjetischen Staaten- und Friedensordnung in Osteuropa. Wenn dieser tragende Pfeiler wegbricht, wird das für die Sicherheit des gesamten Kontinents dramatische Konsequenzen nach sich ziehen.“
Russland wirft Fischer vor, es habe „gegen die Ukraine einen nichterklärten Krieg eröffnet“ und verfolge das Ziel, „jegliche politische und vor allem wirtschaftliche Stabilisierung des Landes dauerhaft zu verhindern“.
Aus dem Munde eines Mannes, der sieben Jahre lang für die deutsche Diplomatie verantwortlich war, sind diese Worte unmissverständlich. Wenn von der „Unabhängigkeit der Ukraine“ die Staaten- und Friedensordnung Europas abhängt und Russland der Ukraine faktisch den Krieg erklärt hat, muss der EU jedes Mittel recht sein, um Russland in die Schranken zu weisen.