Karl Lauterbach und die Geschenke an die Pharmaindustrie
Das Wohl der Pharmaindustrie ist ihm eine Herzensangelegenheit
► Von Dagmar Henn
Schon wenn man hört, dass das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf erarbeitet, schwant einem Übles. Und Lauterbach enttäuscht die Erwartungen nicht – und wird wieder einmal von Konzerninteressen geleitet.
Der allerneueste und perfide Streich der Ampelkoalition nennt sich Medizinforschungsgesetz (kurz MFG); der Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach wurde jetzt vom Bundeskabinett beschlossen. (>> Pressemeldung des BMG, 27. März 2024). Und wer dabei fürchtet, es könne wieder einmal eine Maßnahme zur Erhöhung des Gewinns und nicht der Gesundheit sein, hat genau richtig geraten.
Das Medizinforschungsgesetz ist schließlich die Umsetzung der Ende letzten Jahres beschlossenen Pharmastrategie, und die Kernfrage, mit der sich diese Strategie befasst, ist nicht, wie man dafür sorgen könne, dass die pharmazeutische Industrie tatsächlich den Menschen nützt, sondern wie man Deutschland zu einem attraktiven Standort für Produktion und Forschung machen könne.
Eine der angeführten Begründungen war, dass die Verlagerung großer Teile der Grundstoff- wie auch der Generikaproduktion in vor allem asiatische Länder die Versorgungssicherheit gefährde. Ein Argument, das nicht völlig grundlos ist, weil es in der jüngeren Vergangenheit tatsächlich zu Mangellagen bei bestimmten Produkten (etwa Fiebermittel für Kinder) gekommen war, da die Lieferkette gestört gewesen war. Allerdings – zum einen sind derartige Störungen immer auch Produkt der Just-in-Time-Ideologie und ließen sich ebensogut durch eine Verpflichtung zur Vorratshaltung für bestimmte grundlegende Präparate verhindern, und zum anderen heißen die Herstellerländer vor allem Indien und China.