Neue Schikane für Hausbesitzer
► Von Jochen Sommer | ANSAGE.org
In ihrem unstillbaren Bevormundungsdrang hat die rot-gelb-grüne Ampel-Regierung diese Woche, fast unbemerkt von der breiteren Öffentlichkeit, ein weiteres Gesetz zur neuerlichen Schikanierung von Hausbesitzern erlassen.
„Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ nennt sich das bürokratische Ungetüm. (siehe Artikel der Haufe Online Red.).
Damit werden Regelungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) dahingehend geändert, dass Mieter in Zukunft die Installierung von Steckersolargeräten als sogenannte privilegierte bauliche Veränderungen von ihren Vermietern verlangen können.