Ist Deutschland souverän oder nicht?
Steht Deutschland heute noch unter Besatzungsrecht?
Fakt ist: Deutschland hat bisher keinen Friedensvertrag. Fakt ist auch, daß wir – entgegen der weitverbreiteten Meinung, unser Grundgesetz sei die Verfassung - eine solche eben NICHT haben. (Stichwort GG Art. 146). Darüber streiten sich seit Jahrzehnten Linke und Rechte, Deutsche und Antideutsche, Politologen, Juristen, selbsternannte Experten und Laien im Internet und an Stammtischen. Letztendlich ist es aber völlig unerheblich! In Deutschland besitzt das Grundgesetz (GG) natürlich weiterhin Gültigkeit. Das allein zählt. Ob es perfekt ist, wie oft es bereits en detail "verschlimmbessert" wurde und wie oft dagegen z.T. erheblich verstoßen wird, steht auf einem anderen Blatt. Die Frage zur Souveränität aber bleibt weiterhin spannend und fordert klare, eindeutige und rechtsverbindliche Antworten.
Doch hören wir mal, was Frau Dr. Angela Merkel bei einer Veranstaltung mit Podiumsdiskussion im Sept. 2013 an Aussagen von sich gibt, die nicht nur die eigene Kompetenz ad absurdum führen, sondern die Fragen nach fehlender Souveränität ungenügend beantwortet (Schulnote 6).
Bitte seht Euch zunächst das Video bis zum Ende an (Dauer 5:47 Minuten):
Na – alles klar jetzt?
Und so jemand ist Bundeskanzlerin. Zusammen mit Bundespräsident Joachim Gauck können wir wirklich stolz auf unsere Volksrepräsentanten sein. Sie hat mal eben die deutsche Souveränität hergestellt (Zitat: "Das ist erst vor wenigen Tagen passiert") und er, der ehemalige Pastor und Kirchenfunktionär aus Rostock, sagte kürzlich in München in der Eröffnungsrede zur sogenannten Sicherheitskonferenz: