► von Kai Ehlers
Alle Welt wartete auf die Ergebnisse des Treffens in Minsk. Dem russischen TV war zu entnehmen, wie Wladimir Putin und Petro Poroschenko sich artig die Hand reichten. Zugleich hörte man aus der Ukrainischen Rada den Parlamentsvorsitzenden Turtschinow, der mit finsterem Blick verkündete, dass er keine andere als eine militärische Lösung des Problems im Donbass sehe. Er sehe keine Möglichkeiten für eine friedliche Lösung durch einen Dialog.
Auch Poroschenkos Positionen sind nicht gerade Friedensangebote, mag er sie auch noch so oft so nennen und beteuern, im Zentrum stünde für ihn die Beendigung des Krieges. Zu offensichtlich ist, dass im selben Atemzug die „antiterroristische Offensive“ verstärkt wird, von ihm klar ausgesprochen wird, dass er mit der soeben von ihm verfügten Auflösung des Parlamentes die Kräfte schwächen will, die gegen eine militärische Lösung sind.
Unübersehbar ist auch, dass die westlichen Alliierten Poroschenkos, allen voran die Amerikaner, ihn in diesem Vorhaben bestärken. Der Propagandafeldzug schwoll vor dem Treffen in Minsk an wie eine Bugwelle vor einem Fahrt aufnehmenden Schlachtschiff.
Die Ablehnung der vorgezogenen Wahlen durch die Rebellen, ihre Drohung gegebenenfalls „Maßnahmen“ zu ergreifen, wenn Kiew versuchen sollte in Donezk oder Lugansk die Durchführung von Wahlen vorbereiten zu wollen, tragen ebenfalls nicht gerade zur Entspannung bei.