► Überarbeiteter und gekürzter Vortrag von Kai Ehlers von der Konferenz:
„1955 – 2015: 60 Jahre BRD in der NATO
60 Jahre Herausforderung für Friedenspolitik und Friedensbewegung“
Siebzig Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges, im zweiten Jahr des ukrainischen Krieges findet die Moskauer Parade zum Sieg über den Faschismus in Abwesenheit der damaligen Alliierten und heutigen westlichen Partner, dafür in demonstrativer Gegenwart des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping statt. An der Parade auf dem Roten Platz beteiligen sich anstelle westlicher Abordnungen wie in den Jahren zuvor dieses mal Paradetruppen aus China, Indien, Kasachstan, Weißrussland, Tadschikistan, Kirgisien und der Mongolei. Demonstrativ führt Russland sein modernisiertes Waffenarsenal vor. In seiner die Parade begleitenden Rede fordert Putin allerdings nicht etwa die Weltherrschaft, wie manche Medien ihm andichten, sondern die Schaffung eines weltweiten Sicherheitssystems ohne Blöcke.
Bei einer eigens für sie in Moskau am Tag darauf anberaumten Nachfeier nennt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme der Krim in die russische Föderation – nach einem kurzen Stocken beim Ablesen der Textvorlage ihrer Presseerklärung – eine „verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion“. Wladimir Putin, am Rednerpult zwei Meter neben ihr, der deutschen Sprache mächtig, schweigt dazu.
Die Website der deutschen Bundesregierung dokumentiert den Vorgang unter dem ausdrücklichen Hinweis: „im Wortlaut“ ohne Kommentar; die russische Diplomatie fordert keine Stellungnahme.
„Durch die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine hat diese Zusammenarbeit einen schweren Rückschlag erlitten, schwer, weil wir darin eine Verletzung der Grundlagen der gemeinsamen europäischen Friedensordnung sehen.“[1]
In den weiteren Erklärungen der besagten Pressekonferenz am 10. Mai beschwören Angela Merkel wie auch Wladimir Putin die deutsch-russische Versöhnung und „Freundschaft in schwierigen Zeiten“. Sie bekräftigen ihre Übereinstimmung gemeinsam auf die Erfüllung des Abkommens von Minsk II hinzuwirken zu wollen – allerdings formulieren sie dazu diametral konträre Positionen.
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