► von Hannes Hohn
Anfang April 2015 unterzeichnete US-Präsident Obama einen Erlass über einen Ausnahmezustand gegenüber Venezuela, weil das Land eine Bedrohung für die USA darstelle. Diese Maßnahme muss vor dem Hintergrund des schwindenden Einflusses des Weltpolizisten USA gesehen werden. Selbst in seinem traditionellen „Hinterhof“ Lateinamerika mehren sich in den letzten zwei Jahrzehnten die Tendenzen, sich dem Zugriff des US-Kapitals und seiner Institutionen zu entziehen. Dafür sprechen nicht nur der, wenn auch brüchige, ökonomische Aufstieg Brasiliens im letzten Jahrzehnt oder der Widerstand Argentiniens gegen die Auflagen des IWF, sondern auch die mehr oder weniger offene Anti-US-Haltung von linksbürgerlichen Regierungen wie in Bolivien. Diese Entwicklung soll u.a. mit einer neuerlichen Offensive gegen Venezuela rückgängig gemacht werden.
► Lauer Anti-Imperialismus
Nicolás Maduro, Nachfolger des verstorbenen Präsidenten Chávez, hat mehrere US-Politiker, darunter Ex-Präsident George W. Bush, dessen damaligen Vize Dick Cheney und Ex-CIA-Chef Goerge Tenet als „Terroristen“ bezeichnet und ihnen die Einreise verboten. Zudem kündigte Maduro die Einführung einer Visapflicht für US-Bürger an. Daneben wurde eine öffentliche Kampagne gegen die Erpressungsversuche Obamas gestartet. Es sollen zehn Millionen Unterschriften gesammelt und an den US-Präsidenten übergeben werden.
Doch Maduro wäre, wie auch sein Vorgänger Chávez, kein Populist und bürgerlicher Politiker, wenn er neben seinem lautstarken „Anti-Imperialismus“ nicht auch noch eine zweite Option parat hätte. Diese präsentierte er auf dem „7. Amerika-Gipfel“ in Panama, wo sich am 11./12. April Regierungsvertreter aus 35 Ländern trafen. Maduro brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass der Gipfel „die Türen für einen respektvollen Dialog mit den USA öffnen“ könne. In einem TV-Interview meinte er zu seinem Treffen mit Obama: „Ich würde sogar sagen, dass das ein herzliches Treffen war“. „Respektvoller Dialog“ und „Herzlichkeit“ passen freilich nicht so gut zu den sonstigen anti-imperialistischen Posen Maduros und zeigen, dass sein „Kampf“ gegen den Imperialismus dort aufhört, wo ein Kompromiss möglich scheint.
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