► von Wolfgang Weber / WSWS.ORG/DE
Die Entlassung von Generalbundesanwalts Harald Range nach seinen Ermittlungen wegen Landesverrats gegen den Blog Netzpolitik.org und seiner Attacke auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sorgte vor einer Woche in den Medien für Kontroversen und großes Aufsehen. Die gleichzeitige Ernennung des Münchner Generalstaatsanwalts Peter Frank zu seinem Nachfolger wurde hingegen durchweg ohne viel Aufhebens vermerkt.
In allen Artikeln wurde festgestellt, dass der künftige oberste Strafverfolger Deutschlands „einen exzellenten Ruf im bayrischen Staatsapparat“ genieße, auf Bundesebene aber ein völlig unbeschriebenes Blatt sei. Der reibungslose Amtswechsel war offensichtlich hinter den Kulissen lange und sorgfältig eingefädelt worden war.
Harald Range (FDP) wäre Anfang kommenden Jahres aus Altersgründen in den Ruhestand verabschiedet worden. Der Termin seines Ausscheidens war also bekannt, und so war bereits nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 bei den Verhandlungen zwischen den Parteien CDU/CSU und SPD zur Bildung der Großen Koalition vereinbart worden, dass der nächste Generalbundesanwalt aus dem CSU-geführten Bundesland Bayern kommen solle. Die bayerische Justiz ist für ihre Rechtslastigkeit und antidemokratischen Traditionen bekannt und berüchtigt.
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