► von Wolfgang Blaschka / Münchner Friedensbündnis
www.muenchner-friedensbuendnis.de
In vielen Städten werden über die Osterfeiertage auch dieses Jahr wieder bundesweit Zehntausende auf die Straße gehen, um für Friedens- statt Kriegspolitik, für Abrüstung, Verbot von Rüstungsexporten, Drohnen-Ächtung und ein Ende des Konfrontationskurses der NATO-Staaten gegen Russland zu demonstrieren. So auch in München, woher uns der nachstehende Aufruf erreicht. Die Tradition der Ostermärsche geht auf die 60er Jahre in Großbritannien zurück, als dort mit Osterausflügen zu militärischen Sperrgebieten für Atomwaffen-Abrüstung geworben wurde.
Die Anfangsbuchstaben N und D stammen aus dem englischen Wort für "nukleare Abrüstung": "Nuclear Disarmenment"; sie ergeben im Flaggen-Alphabet ineinandergestellt das manchmal fälschlicherweise als "Friedensrune" bezeichnete "Peace-Zeichen", das international bekannte Logo der traditionellen Ostermärsche, deren Forderungen heute so aktuell und notwendig sind wie damals.
Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation!
Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden. Die Zuspitzung in der Ukraine hält uns in Atem. Tausende Tote – wofür?
Das Verhandlungsergebnis vom Februar in Minsk bleibt die wichtigste Chance für eine vernünftigere Entwicklung – es muss alles dafür getan werden, den Waffenstillstand trotz aller Rückschläge zu stabilisieren und die weiteren Maßnahmen voranzubringen. Ein Scheitern mit einer Ausweitung des Krieges an der Nahtstelle von Atommächten brächte das Risiko eines nuklearen Infernos.
Im vergangenen Jahr erlebten wir mit Schuldzuschreibungen, Sanktionen und Dämonisierungen immer neue Verschärfungen im Stil des Kalten Krieges. Wir erinnern uns – von Anfang an war Konfrontation eingeplant: Das zeigen die Milliarden, die von US-Konzernen oder auch aus EU-Kreisen als bewusste ausländische Einmischung in die Ukraine geflossen sind. Letztlich wurde ein Putsch unter Mithilfe gewalttätiger Gruppen einschließlich Faschisten organisiert.
Die Menschen in der Ukraine werden nicht gefragt, sondern zynisch gegeneinander ausgespielt. Präsident Obama selbst räumte in einem Interview ein, dass der Westen diese Entwicklung steuerte (CNN 1.2.2015). Die neue Regierung in der Ukraine ging zusammen mit den Milizen der Oligarchen militärisch gegen abtrünnige Landesteile vor. Außerdem wird versucht, in der Debatte um den Status der Krim den wiederholten eigenen skrupellosen Umgang der NATO-Staaten mit dem Völkerrecht zu verdrängen.
► Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!
Diesen Titel trägt ein Appell, mit dem sich am 5. Dezember 2014 über 60 Prominente an die Öffentlichkeit wandten. Zitat: „Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.“
Bemerkenswert: Dieser Appell, der eigentlich sehr angemessen auf die bedrohliche Situation einging, wurde sehr schnell in großen Teilen der Medien (einschließlich der „ZEIT“, in der er zuerst online erschien) im Einklang mit der Bundesregierung heftig angegriffen.
Hier zur Erinnerung: Die konstruktive Zusammenarbeit mit Russland lohnt sich, das hat die erfolgreiche Beseitigung der syrischen Chemiewaffen gezeigt. Wir setzen auf die Öffentlichkeit – Umfragen in Deutschland zeigen: Die Bevölkerung lehnt Militäreinsätze ab – diese Einstellung will die Bundesregierung ändern!
Regelmäßig zeigen Umfragen, dass eine Mehrheit der Befragten Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt. Ähnliches gilt zur gegenwärtigen Konfrontation mit Russland. Trotz der gleichgerichteten Stoßrichtung weiter Bereiche von Funk und Presse nimmt die Ablehnung der Eskalationspolitik eher zu. Statt sich über die Friedensliebe der Bevölkerung nach den beiden Weltkriegen zu freuen, betrachtet die Bundesregierung es als Herausforderung, genau diese Einstellung für mehr Militäreinsätze umzupolen.
Die ganze Regierungspolitik wird auf dieses Ziel ausgerichtet. Die Öffentlichkeit soll eine „gewachsene Verantwortung” im Sinne von Militäreinsätzen akzeptieren, die Militärskepsis der Mehrheit der deutschen Bevölkerung soll überwunden werden. Der Etat für Bundeswehrwerbung wird laufend erhöht. Regierung, Reservistenverbände, Arbeitsämter, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen werden kampagnenartig organisiert, um doch noch Zustimmung für die aggressive Außenpolitik zu finden. Laut wird für mehr Rüstungsausgaben getrommelt.