► von Martin Suchanek
Schäuble, Merkel, Lagarde und Company wollen Griechenland offenkundig wirtschaftlich „ausbluten“. Wochenlang haben die Gläubiger mit immer neuen Forderungen die Regierung Tsipras von einer Erpressung zur anderen gejagt. In den letzten Wochen wurden wir Mal für Mal Zeuge eines schäbigen Spiels. Die griechische Regierung hätte „zu liefern“, also weitere Kürzungen vorzunehmen, Privatisierungen zuzustimmen, die Renten zu „reformieren“ und von den Resten ihrer „überzogenen“ Wahlversprechen abzurücken. So die Forderungen von EU, EZB, IWF. Erfüllten Tsipras und Varoufakis diese Zumutungen weitestgehend, kam der Nachschlag aus Berlin oder vom IWF. Die griechische Regierung hätte es wieder versäumt, sich „konstruktiv“ zu verhalten, würde „unser Geld“ frei Haus haben wollen.
Dabei fließt dieses Geld zumeist ohnedies wieder in die Hände der Gläubigerstaaten, an privates internationales oder griechisches Kapital. Vor allem aber wurde zunehmend klar, dass die Imperialisten an Griechenland ein Exempel statuieren wollten.
Und das haben sie getan, als Tsipras keine weiteren Zugeständnisse mehr „liefern“ konnte. In dieser Situation trat die griechische Regierung die „Flucht nach vorne“ an. Sie entschied, die eigene Bevölkerung über die Diktate der Troika abstimmen zu lassen.
Diesen „Vertrauensbruch“ konnten Schäuble, Lagarde, Juncker und die ganze Bande von Staats- und Regierungschefs, von Finanzministern, Vertretern von IWF und EZB natürlich nicht akzeptieren. Selbst bei einer Zustimmung zu ihren Plänen durch die griechische Bevölkerung würde das „Angebot“ der Gläubiger nicht mehr stehen, drohte Lagarde.
Geht es um ihre Sparprogramme, geht es um Auflagen und Kürzungsdiktate, gilt ein Referendum als Provokation. Wer die Entscheidung über Spardiktate der Bevölkerung überlassen will, hat im politischen Establishment seinen letzten Kredit verspielt, kann keinesfalls mehr als „verlässlicher“ Partner gelten.
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