► von Jörg Gastmann, Köln
Was ist bloß los mit der Masse der Hartz IV-Bezieher? Da klagen sie (völlig zu Recht) über Sanktionen, und wenn eine Initiative versucht, das zu ändern, machen sie nicht mit. Von rund 6 Millionen Hartz IV-Beziehern haben bis heute nur rund 46.550 (Stand 15. Dez.!) die Petition 46483 zur Abschaffung der Sanktionen unterzeichnet. Über 99% haben sich also bisher NICHT beteiligt, obwohl die Zahl der verhängten Sanktionen mittlerweile bei über 1 Mio. Betroffenen pro Jahr liegt. Die Petition wurde von der wegen ihrer öffentlichen Kritik an Hartz IV vom Jobcenter Hamburg-Altena suspendierten Mitarbeiterin Inge Hannemann iniziiert. Bitte besucht ihre Webseite und ihren informativen Blog
Nur noch bis zum 18.12.2013 haben alle Bürger (nicht nur die Betroffenen) Zeit, um die Petition 46483 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags mitzuzeichnen.
„Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)“
Text: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.“
Begründung: „Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.“