

Das Leid vieler Griechen wird dadurch weitergehen und der Schuldenberg wächst!
Blicken wir zunächst zu unseren Nachbarn nach Österreich. Im Zuge der Debatte über das sogenannte 3. Griechenlandhilfspaket (Antrag des Bundesministers für Finanzen auf Ermächtigung zur Zustimmung zu einem Vorschlag des Europäischen Stabilitätsmechanismus (kurz ESM, englisch European Stability Mechanism), der Hellenischen Republik grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren), äußerte sich heute der FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache wie folgt:
In der Tageszeitung DER STANDARD ist zu lesen: "Bei der Sondersitzung des österreichischen Nationalrats zum dritten Hilfspaket für Griechenland am Freitag verweigert die gesamte Opposition ihre Zustimmung zu entsprechenden Verhandlungen – wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Gegen 13 Uhr beschließen Rot und Schwarz im Alleingang ihr Verhandlungsmandat für das griechische Hilfspaket.
Die Sondersitzung wird jedoch ein Nachspiel haben, weil der Grüne Bruno Rossmann gegen Ende der Sondersitzung den grünen Europa-Mandatar Reinhard Bütikofer zitiert hat – und dieser habe gemeint, dass der "herrische, hässliche Deutsche in der Person Schäuble (Deutschlands Finanzminister, Anm.) wieder ein Gesicht bekommen hat". Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf erteilte Rossmann einen Ordnungsruf, in der nächsten Präsidiale will er klären, wie man den Umgang mit umstrittenen Zitaten handhaben soll." (⇒ siehe Artikel bei derStandard.at / Nina Weißensteiner, 17.07.2015)
► Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: "Wie Sie mit dem Steuergeld umgehen, ist verantwortungslos!"
Niemand bestreite, dass Griechenland Reformen brauche, sagte Sahra Wagenknecht zum Auftakt ihrer Rede im Bundestag in der Debatte um weitere Kredite für Athen. Was jedoch die Regierung unter dem schönen Namen Reformen verteidigen, habe mit sinnvollen Maßnahmen nichts zu tun. Das Reformpaket, das Griechenland jetzt diktiert worden sei, „ist doch exakt die Fortsetzung der rabiaten Kürzungspolitik der letzten fünf Jahre, die schon ein Viertel de griechischen Wirtschaftsleistung zerstört hat“, so Sahra Wagenknecht.