Politikberater fordert Ausweitung der Konfrontation mit Russland
► Von Gert Ewen Ungar
Mit seinen Empfehlungen für eine neue Ostpolitik bereitet der Politologe Stefan Meister Deutschland den Weg in die Isolation, die Verelendung und den Krieg. Die Bundesregierung wird seinen Vorschlägen voraussichtlich dennoch folgen.
Wer erfahren möchte, in welche Richtung sich die deutsche Außenpolitik entwickelt, sollte die Webseite der 'Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik' (DGAP) im Blick haben. Der mit Steuergeldern finanzierte Think-Tank (gefördert vom Auswärtigen Amt aufgrund eines Beschlusses des deutschen Bundestages; H.S.] berät die Politik und liefert dabei mehr als nur Hintergrundinformationen für Politiker, um diesen eine gute, sachliche Grundlage für ihre Entscheidungen bereitzustellen.
Vielmehr bietet die DGAP fertig ausgearbeitete Konzepte, die von der aktuellen Regierung bereitwillig übernommen und umgesetzt werden. Wer etwa die Vorschläge des Auswärtigen Amtes zur China-Strategie betrachtet, erkennt darin eins zu eins die Ideen der DGAP wieder. Auch in Richtung China sind die Weichen auf Konfrontationskurs gestellt.