Pentagon ernennt Sonderbeauftragten, um Lager auf Kuba abzuwickeln.
Gleichzeitig fordern Republikaner die Verlegung weiterer Gefangener in das Camp
► von Julia Zieger / amerika21
Washington. Das US-Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben einen Sonderbeauftragten für die Schließung des US-Gefangenenlagers in Guantánamo Bay ernannt. Es handelt sich dabei um Paul Lewis, der zuvor als Anwalt für die Demokraten im Militärausschuss (Armed Services Committee) des Senats gearbeitet hatte. Zusätzlich fällt ihm die Aufgabe zu, Drittländer für die zahlreichen nicht-afghanischen Gefangenen zu finden.
Das Außenministerium hatte bereits im Juni ebenfalls eine Stelle mit ähnlicher Zielsetzung geschaffen. Seither mehren sich Hinweise auf eine mittelfristige Schließung von Guantánamo. Einer Pressemitteilung des Pentagons ist zu entnehmen, dass der seit 2011 angekündigte Bewährungsausschuss im Oktober seine Arbeit aufgenommen hat. Eine erste Anhörung soll am 8. November für den Jemeniten Mahmoud al-Mujahid stattfinden. Ebenso wurde die Verlegung aus Guantánamo von zwei algerischen Häftlingen bereits Ende August bekannt gegeben. Ihre Übergabe an die algerische Regierung sei einstimmig und "unter Einbezug unterschiedlicher Faktoren, einschließlich sicherheitsrelevanter" getroffen worden.
Am 18. Oktober gab zudem der Bundesbezirksrichter Royce Lamberth einem Entlassungsantrag für den seit 2002 in der psychiatrischen Klinik von Guantánamo inhaftierten Sudanesen Ibrahim Idris statt. Idris' Anwälte argumentierten, dass dieser "aufgrund seines Gesundheitszustandes kein Risiko für die nationale Sicherheit darstellt".
Von Seiten der Republikaner wird die aktuelle Guantánamo-Politik der US-Regierung scharf kritisiert. Saxby Chambliss, Senator aus Georgia, beschuldigte Präsident Obama "ein Risiko einzugehen, indem er Gefangene entlässt die dann terroristische Anschläge verüben könnten, nur um ein politisches Versprechen zu halten". Noch vergangene Woche hatte Chambliss gemeinsam mit anderen republikanischen Senatoren versucht, Präsident Obama davon zu überzeugen, den Libyer Abu Anas al-Liby nach Guantánamo zu verlegen, um ihn dort auf unbestimmte Zeit gefangen zu halten. Al-Liby wird verdächtigt, in die Anschläge auf die Botschaften in Kenia und Tansania im Jahr 1998 verwickelt zu sein.