► von René Wolf
Nächste Woche wird in Dresden gestreikt. Unter dem Motto „Aktion 18“ rufen 18 Mitarbeiter des Konzerns „Global Foundries“ die Dresdener zur Solidarität mit dem Streik auf. Aus der Presseerklärung:
„Mehr Angst als jetzt können wir nicht haben. Wir lassen uns nicht länger einschüchtern mit Hartz- IV- Drohungen. Ja, wir haben mehr zu verlieren als unsere Ketten. Wir riskieren aber nicht nur unsere Autos oder unsere Flachbildschirme. Wir riskieren, unsere Angst zu verlieren. Vor dem täglichen Arbeitsdruck. Davor, bald ausgebrannt, kraftlos und geistlos zu sein.
Wir streiken nicht für höhere Löhne. Sondern für Demokratie. Zum Beispiel dafür, dass wir mitbestimmen, ob Forschungs- Stellen durch Arbeitsplätze in der Produktion ersetzt werden, ob das ohnehin gesundheitsschädigende Schichtsystem beliebig geändert werden kann oder was mit unseren Arbeitsprodukten gemacht wird. Mikro- Chips dürfen nicht in Waffensysteme eingebaut werden. Wir wollen nicht mitschuldig an Massenmorden sein.
Das wird sich nicht kurzfristig machen lassen. Aber es ist ein Signal an viele andere. Fragt nicht beim Staat und den Konzernen, ob Ihr protestieren dürft. Wer MACHT die Gesetze? Streikrecht ist keine juristische Frage. Streikrecht ist eine Frage der Praxis. Wenn wir streiken, dann ist es nicht nur gerecht. Es ist auch legal. Es ist gesetzmäßig. Nach dem natürlichen Gesetz der Selbstverteidigung und nach den Normen der Europäischen Sozialcharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das wissen auch deutsche Richter. Deutsche Verwaltungsgerichte lehnten bereits ab, Beamte wegen Streikteilnahme zu verurteilen.
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