► von Nina Katzemich / LobbyControl
Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Eine neue Studie „Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?“, herausgegeben von LobbyControl und der lobbykritischen Brüsseler Nichtregierungsorga "Corporate Europe Observatory" zeigt, wie die Bundesregierung in dem Gremium regelmäßig die Interessen deutscher Konzerne durchgesetzt hat.
► Ratsvorsitz: Eine besondere Rolle diesmal noch besonderer
Einmal alle 14 Jahre übernimmt jeder Mitgliedstaat für ein halbes Jahr den Vorsitz im Gremium der Regierungen der Mitgliedstaaten. Vertreter dieses Landes führen dann die Verhandlungen des EU-Ministerrats, setzen Themen, führen Einigungen herbei, und können der EU so für diese Zeit einen besonderen Stempel aufdrücken.
Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einem heiklen Moment. Denn in den nächsten Monaten werden Lobbyist:innen den EU-Institutionen die Türen einrennen. Entscheidungen über die Verteilung gigantischer Corona-Hilfsgelder stehen an, und fast jede Branche versucht, ein möglichst großes Stück vom Kuchen für sich herauszuholen. Zugleich nutzen viele Lobby-Akteure die Coronakrise als Vorwand, um gegen ungeliebte Maßnahmen Sturm zu laufen – vor allem gegen den Green Deal, das Maßnahmenpaket zum Klimaschutz. Wegen Corona sei Konzernen kein Klimaschutz zumutbar, lautet das gängige Argument.