Das große Schachern hat begonnen
► von Peter A. Weber, Klotten
Auf der Suche nach willfährigen Koalitionspartnern packt die Systemparteien nach Wahlen stets der Wahn nach dem Pokern um den faulsten Kompromiß auf dem denkbar kleinsten gemeinsamen Nenner. Das Ziel ist ausgemacht: Einen vorteilhaften Platz am Futtertrog zu ergattern. Jetzt sind (beinahe) alle Grundsätze in Vergessenheit geraten. Die Jagd nach den besten Futterplätzen ist gestartet. Angela Merkel hat zum Halali geblasen – und alle folgen dem Lockruf.
Ich möchte eine kleine Parteienanalyse nach der Wahl vornehmen und ein wenig über die Koalitionsmöglichkeiten und Zukunftsaussichten der Parteien spekulieren:
- Die Union CDU/CSU
Angela Merkel ist um ihren triumphalen Wahlsieg nicht zu beneiden. Da es zu einer absoluten Mehrheit nicht gereicht hat, bleibt ihr nur eine Minderheitsregierung, die auf tönernen Füßen stehen würde oder eine Koalition mit der SPD bzw. den Grünen. Die Kraftmeierei der CDU und ihrer wiedererstarkten Schwesterpartei CSU - insbesondere hinsichtlich der Ablehnung von Steuererhöhungen - hat ihre Tücken. Bei einer Koalition geht es also vor allem darum, wer sein Gesicht verliert oder nicht, denn sowohl Grüne als auch die SPD haben im Wahlkampf und ihrem Programm auf Steuererhöhungen gepocht.
Vor einigen Tagen noch machte Schäuble Andeutungen in Richtung einer Konzessionsbereitschaft beim Thema Steuererhöhungen. Nun aber rudert er mit den Worten zurück: „Es gibt keinen Grund, die Steuern zu erhöhen.“ Dies hat natürlich seinen Grund sowohl in den Protesten der CDU-nahen Wirtschaftskreise als auch in der durch die Landtagswahl gestärkte CSU. Diese lehnt sich weit aus dem Fenster heraus und erteilt Steuererhöhungsplänen eine kategorische Abfuhr. Seehofer und seine Adlaten klopfen dabei gewaltig auf den Busch und machen es Merkel schwer, eine etwaige Kehrtwendung vorzunehmen, ohne an Image zu verlieren. Allerdings sollten wir uns an die seit Adenauers Zeiten bewährte politische Taktik erinnern, die angewandt wird, wenn man vor die Wand gefahren ist und nicht mehr weiter weiß. Mit einem lockeren „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ läßt sich jede verfahrene Situation meistern. Am Freitag, dem 4.10.2013 trifft sich Merkel mit der SPD, um über die Bedingungen für eine große Koalition zu verhandeln. Man wird sehen.