Angriff auf die Demokratie und auf europäische Sozial- und Umweltstandards
statt fairer Handelspartnerschaft?
"Die Verhandlungen zum Freihandels-Abkommen müssten schnell abgeschlossen werden", so forderte auch der französische Regierungschef François Hollande bei einem Treffen mit Obama im Februar 2014. Andernfalls drohe das Abkommen am öffentlichen Druck zu scheitern. Auch der "Sozialistische" französische Staatschef Hollande hat bei seinem Treffen mit Obama darauf gedrängt, sich mit TTIP zu beeilen, bevor noch mehr Kritiker in der französischen Nationalversammlung aufbegehren. Obama selber hat gerade vergeblich in seinem Kongress versucht, eine Regelung durchzusetzen, dass die Abgeordneten ähnlich wie in der EU nur über das Gesamtpaket TTIP, nicht aber über Einzelpunkte abstimmen dürfen. Zum Glück wurde Obama von den eigenen Demokraten die Gefolgschaft in dieser Sache verweigert.
Die EU hatte im November 2013 zu einem Geheimtreffen in Brüssel eingeladen, bei dem die Mitgliedstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen sei geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich über die Vorteile des TTIP informiert werden.
In "Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ (DWN) heißt es dazu in einem Artikel vom 29.11.2013 unter anderem: Das geplante Freihandels-Abkommen sei aus der Sicht der EU ein erster Schritt zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung. Es solle alle regulatorischen Fragen neu regeln. Das Abkommen sehe weitreichende Einschränkungen der nationalen Souveränität in Europa und insbesondere eine erhebliche Ausschaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit in den EU-Staaten vor. Die EU wolle offenbar sichergehen, dass negative Berichterstattung über TTIP im Keim erstickt wird und vor allem verhindern, dass es während der geheimen Verhandlungen Störfeuer aus der Öffentlichkeit gibt.
Deshalb definierte die EU für ihren Propaganda-Feldzug mehrere Kampfzonen: