► von Dr. Christian Wipperfürth
Im Spätherbst 2014 habe ich Gründe genannt, die für einen erneuten Kriegsausbruch sprechen. (⇒ Artikel) Und diesen hat es Anfang 2015 auch gegeben. Das Abkommen von Minsk von Anfang September 2014 war lediglich ein Waffenstillstand. Das Gleiche ist von Minsk 2 von Mitte Februar 2015 zu befürchten.
Zunächst einmal: Warum wurden die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Spätsommer 2014 bzw. Spätwinter 2015 unterbrochen?
1. Die Rebellen hatten den ukrainischen Streitkräften zuvor empfindliche Niederlagen bereitet. Dies war durch eine zeitlich begrenzte, deutlich verstärkte Unterstützung Russlands ermöglicht worden. Der Kreml wollte jedoch kein weiteres Vorrücken der Separatisten. Er war entweder zu einem Kompromiss bereit, der auch Kiew eine Gesichtswahrung ermöglichte oder er glaubte, weit seine reichenden Ziele auch ohne den weiteren Einsatz von Waffengewalt erzielen zu können.
Die weitreichenden Ziele Russlands waren, zumindest bis in den vergangenen Winter hinein: Es soll erstens dauerhaft gesichert sein, dass die Ukraine der NATO nicht beitritt. Zweitens soll die russische Sprache einen gesicherten offiziellen Status erhalten, möglichst im gesamten Land. Zum dritten soll die Ukraine föderalisiert werden, damit der „russlandfreundliche“ Teil auf Dauer Einfluss auf die Politik Kiews ausüben kann.
2. Kiew war zu einem Waffenstillstand bereit, da ein Zusammenbruch der Streitkräfte drohte (Spätsommer 2014) bzw. weitere empfindliche Verluste zu befürchten waren (Spätwinter 2015). Außerdem stand die Entscheidung des IWF über eine dringend erforderliche weitere Kreditvergabe an. Diese wäre bei einem Anhalten der Kämpfe ernsthaft gefährdet gewesen. Zudem hegten sowohl die Ukraine als auch der Westen die Erwartung, die Rebellen und Moskau durch Sanktionen und politischen Druck in naher Zukunft eine Niederlage zufügen zu können.
Es ist möglich, dass Minsk 2 zu einer Verstetigung des fragilen Friedens in der Ostukraine führt. Die Gefahr einer erneuten Kriegsausbruchs liegt m.E. jedoch bei 75 Prozent, und zwar aus folgenden Gründen: