. . . im Spannungsfeld zwischen USA und Russland – die andere Sicht.
Zwei Botschaften der deutschen Kanzlerin begleiten zurzeit die Politik der Europäischen Union in Bezug auf Griechenland und die Ukraine. Die eine lautet: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Die andere verspricht: In der Ukraine werden die europäischen Werte verteidigt. Frieden, Freiheit und Wohlstand seien alles andere als selbstverständlich, setzte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung zum Jahreswechsel 2014/2015 hinzu. „Stets aufs Neue müssen wir für sie eintreten“, erklärte sie. „Wir müssen unsere Werte schützen und verteidigen.“ Europa müsse zu neuer und vor allem auch wirtschaftlicher Stärke geführt werden, das bleibe die große Herausforderung der kommenden Monate und Jahre.[1]
Wer tiefer gräbt, stößt auf genauere Beschreibungen der Werte, die die deutsche Kanzlerin schützen, verteidigen und erweitern möchte. So auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos am 24. Januar 2013, wo sie in einer eindringlichen Rede unter Stichworten wie „Wirtschaftswachstum“, „Stabilitätsunion“, „Strukturreform für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ einen „Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ in der Europäischen Union vorschlug. In dem Pakt sollen, so die Kanzlerin, „[. .] die Nationalstaaten Abkommen und Verträge mit der EU-Kommission schließen, wo sie sich jeweils sozusagen verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit in diesen Ländern entsprechen.“
Dabei werde es, so die Kanzlerin weiter, „[. .] oft um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen, die Effizienz der Verwaltungen gehen – also um Dinge, die in nationaler Hoheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen. Das heißt also, die nationalen Parlamente müssten solche Verträge mit legitimieren. Diese Verträge müssen dann verbindlich sein, sodass wir feststellen können, inwieweit sich im Euroraum die Wettbewerbsfähigkeit verbessert.“ Auch gehe es darum „[. .] die Mobilität der Arbeitskräfte im Binnenmarkt der Europäischen Union zu verbessern.“
„Insgesamt“, schließt die Kanzlerin, „ist das Thema der Wettbewerbsfähigkeit ein zentrales Thema für den Wohlstand Europas in der Zukunft… Um diese Frage ging es in den vergangenen Jahren und wird es auch in den kommenden Jahren gehen.“
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