► von Peter A. Weber
Die Schweiz hat am 9.2.2014 in einer Volksabstimmung mit dem denkbar knappen Ergebnis von 50,3 % für eine Begrenzung der Zuwanderung gestimmt. Zugrunde liegt eine Initiative der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP Schweiz), die die Abstimmung mit ihren Slogans „Zuwanderung stoppen“ und „gegen Masseneinwanderung“ erfolgreich abschließen konnte. Nun ist die Schweiz gezwungen, das mit der EU existierende Abkommen über den freien Personenverkehr neu zu verhandeln.
Ohne Zweifel ist dieses Resultat ein Signal für Europa, das wohl Nachahmer finden wird. Jedenfalls kommt zunächst einmal aus Richtung EU kräftig Gegenwind: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU) meinte dazu drohend „Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen.“ Von der EU-Kommission folgte der Kommentar „Wir bedauern den Ausgang der Volksabstimmung und werden die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen analysieren.“ Und der deutsche Finanzminister Schäuble prophezeite der Schweiz Unheil mit der Bemerkung, daß die Abstimmung Folgen haben werde, weil sie „eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen.“
Für meinen heutigen Beitrag möchte ich einen Kommentar aus der Süddeutschen Zeitung mit dem Titel „Freizügigkeit – nein danke“ zugrunde legen. Hieraus stammt das Zitat: