► von Volkhard Mosler
In Sachsen kam sie aus dem Stand auf fast zehn Prozent, in Thüringen auf 10,6 und in Brandenburg auf 12,2 Prozent. Ihre Etablierung im Parteienspektrum droht einen Rechtsruck auszulösen. Dies ist auch das erklärte Ziel der AfD-Führer: Sie hoffen vor allem, der CDU ihre politische Agenda aufzwingen zu können.
»Die AfD wird für die Union das, was die Linken für die SPD sind«, schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung. Das ist nur eingeschränkt richtig. Bürgerliche Politik hat gerade in Krisenzeiten nach rechts breiten Spielraum. Nach links jedoch sind ihr durch die Funktionsweise der kapitalistischen Produktion enge Grenzen gezogen, welche die SPD seit 1914 nie anzutasten bereit war.
Zusammen hätten CDU/CSU und AfD nach neuesten Umfragen bundesweit eine Mehrheit von 47 Prozent (CDU/CSU vierzig, AfD sieben Prozent). SPD, LINKE und Grüne kämen zusammen nur noch auf 43 Prozent. Damit geht eine Ära zu Ende, die 2005 mit dem Einzug der LINKEN in die Parlamente begonnen hatte, eine parlamentarische Mehrheit links von CDU/CSU und FDP hat es zuletzt bei den Bundestagswahlen 2013 gegeben. Stefan Hebel schreibt in der Frankfurter Rundschau, dass Thüringen »als vorerst letzte Gelegenheit in die Geschichte eingehen werde, es mit Rot-Rot-Grün zu versuchen.« Insofern muss man Prantl wahrscheinlich zustimmen, wenn er im Kommentar zur Sachsenwahl zu dem Schluss kommt: »Der politische Lebensraum verändert sich.«
Die Veränderung besteht aber nicht nur darin, dass die AfD sich mit dem Einzug in drei Landtage höchstwahrscheinlich auf Dauer als bundespolitischer Faktor etabliert und die FDP verdrängt hat. Auch die AfD selbst hat sich mit den Wahlerfolgen im Osten verändert. Im Bundestagswahlkampf ist die Partei mit einem konservativ-bürgerlichen, neoliberalen Image aufgetreten. Dabei unterdrückte sie ihren latent rassistischen und sexistischen Charakter. Islamfeindliche Parolen wurden nicht geduldet. In der Asylpolitik wurde sie von der CSU (»Wer lügt, der fliegt«) im Europawahlkampf rechts überholt. Die Parteiführung verhängte einen Aufnahmestopp gegen ehemalige Mitglieder der Pro-Parteien, der NPD und anderer faschistischer Parteien.
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