► von Dr. Christian Wipperfürth
Dem Kreml ist spätestens seit dem Machtwechsel in Kiew Ende Februar bewusst, dass die Ukraine dem aus Kasachstan, Russland und Weißrussland gebildeten Zollverbund nicht beitreten wird. Dies war bis zum Machtwechsel in Kiew Ende Februar das russische Ziel, aber meines Erachtens immer eine Illusion, s. meine Blogbeiträge vom Frühjahr 2013 (hier und hier)
Russland ist bewusst, dass die Ukraine ihre Zukunft mit Sicherheit nicht mehr überwiegend im Osten suchen wird. Seit Ende Februar versucht Moskau zu verhindern, dass sich die Ukraine ausschließlich an den Westen bindet. Es gibt darum die folgenden Ziele, an denen sich seit über fünf Monaten nichts verändert hat:
- Die Ukraine darf nicht der NATO beitreten, sondern muss vielmehr blockfrei sein.
- Die Ukraine soll eine föderale Ordnung erhalten. Dadurch soll ein dauerhafter Einfluss des „russlandfreundlichen“ Südens und Ostens der Ukraine auf die Politik des Gesamtstaats gewährleistet werden. Ein Maximalziel wäre eine Ordnung wie in Bosnien, wo der Gesamtstaat nur wenig Macht ausübt und die serbische Minderheit in ihrer „Entität“ ein sehr hohes Ausmaß an Selbstverwaltung ausübt.
Es gibt bislang keinerlei Indizien für eine Absicht Russlands, die Ostukraine einzuverleiben. Falls Moskau dies beabsichtigt hätte, wäre dies längst erfolgt, und zwar vermutlich in einer Überraschungsaktion wie auf der Krim. Warum hätte Russland damit Monate warten sollen?
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