► Redaktion Neue Internationale 194
Das Verbot der „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK) scheint in Deutschland zur Staatsräson zu gehören. Hinzu kommen noch das Verbot zahlreicher kurdischer Vereine, Festnahmen, Anklagen oder gar Abschiebungen von AktivistInnen wegen angeblicher Zugehörigkeit zu dieser „terroristischen Vereinigung“, das Verbot von Symbolen der kurdischen Befreiungsbewegung oder von Sprechchören, die einem „Werben“ für die PKK gleichkommen würden.
Der heroische Einsatz von KämpferInnen der PKK bei der Verteidigung der EzidInnen gegen drohende IS-Massaker hat selbst in der bürgerlichen Presse und bei imperialistischen Kreisen bis hin zu einigen CDU-PolitikerInnen die Frage aufgeworfen, ob dieser skandalöse Akt politischer Unterdrückung noch „zeitgemäß“ wäre.
Solche Überlegungen sind in der deutschen Regierung bisher jedoch ungehört geblieben. Bei aller nunmehr bekundeten „Solidarität“ mit den KurdInnen, sind der deutschen Außenpolitik die geo-strategischen Interessen ihres Landes, der wirtschaftliche und politische Einfluss und die diplomatischen Beziehungen in der Region (insbesondere zur Türkei) allemal wichtiger als die vorgeblichen „humanitären“ Anliegen des „demokratischen“ Imperialismus.