Lohnabhängige Mehrheit wird gegen die Wand gefahren.
Große Versprechen mit wenig Inhalt
► Von Susan Bonath
Die Sanktionen gegen Russland stürzen Deutschland immer tiefer in die Wirtschaftskrise. Regierung und Opposition streiten: Ein Konjunkturgesetz der Ampel-Koalition scheiterte im Bundesrat an der Union, die ihr eigenes Programm durchsetzen will. Alle Ansätze gehen zulasten der Lohnabhängigen.
Erst die desaströse Corona-Politik, dann bis zum Exzess verschärfte Sanktionen gegen Russland, obendrauf der Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines, an dessen Aufklärung die Bundesregierung nicht interessiert scheint: Die schwere Energiekrise in Deutschland, die Preise explodieren und die Wirtschaft fliehen und schrumpfen lässt, war absehbar. Sie ist vor allem ein Produkt der Politik. Diese feilt nun an Lösungen – zulasten des Gemeinwohls und der lohnabhängigen Mehrheit.
Die Hauptverursacher der Krise streiten um das Wie: Das schlecht gemachte, aber schön betitelte "Wachstumschancengesetz", (WCG), der Ampel – vom Parlament bereits beschlossen – ließen die unionsregierten Länder im Bundesrat abblitzen. Der Vermittlungsausschuss schlichtet, die Ampel ruderte zurück. Nun legte die CDU/CSU-Fraktion ein eigenes Zwölf-Punkte-Programm vor, mit dem sie die Konjunktur beleben will.
Das Unionspapier klingt rigoroser. Doch wenn CDU-Chef Friedrich Merz, Ex-BlackRock-Mann und rechter Hardliner, mit seiner selbsterklärten Wirtschaftskompetenz in den Medien hausieren geht, sollten in der lohnabhängigen Mehrheitsbevölkerung die Alarmglocken schrillen. Denn sie – es war nicht anders zu erwarten – soll wieder mal zur Ader gelassen werden. Auch wenn der Plan in Teilen gut klingt: Er ist ein Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge, die sozialen und Arbeitnehmerrechte.