► Von MWGFD-Mitglied Uwe Kranz, (Ltd. Ministerialrat a. D. sowie ex LKA-Präsident Thüringens)
Der geplante WHO-Pandemievertrag stellt eine der größten Bedrohungen für die Souveränität aller Länder, für die demokratische Selbstbestimmung der Bürger und für die unverbrüchlich garantierten Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen dar.
Trotzdem sind die Gefahren und Risiken dieses weltweiten gesundheitspolitischen Ermächtigungsgesetzes nicht annähernd begriffen worden – leider auch und gerade von vielen deutschen Politikern und Abgeordneten nicht, denen die Ratifizierung dieses verhängnisvollen Dokuments obliegt.
Ich wende mich daher mit dem nachfolgenden Offenen Brief an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages, des Deutschen Bundesrates und der Länderparlamente, um nochmals eindringlich auf die Tragweite der Entscheidung über den WHO-Pandemievertrag und die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO hinzuweisen und endlich eine lebhafte und offene parlamentarische Debatte darüber einzufordern, damit dieses fatale Abkommen nicht sang- und klanglos durchgewunken wird.
Der offene Brief im Wortlaut
»Sehr geehrte Damen und Herren,
der 27. Januar 2024 war der Stichtag, an dem die WHO den Mitgliedsstaaten gemäß Artikel 19 und 20 die Beratungsentwürfe des Pandemievertrages (Pandemic Agreement – PA) und gemäß Artikel 21 und 22 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations – IHR) hätte vorlegen müssen, um die in der WHO-Satzung vorgegebene Frist einzuhalten. Diese Satzung ist die rechtliche Grundordnung dieser UN-Unterorganisation.