► von Jonathan Cook
Das palästinensische Ansuchen an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) hat eine Reihe von Ereignissen mit möglicherweise dramatischen Konsequenzen sowohl für Israel als auch für die Palästinenser in Bewegung gesetzt.
Am Wochenende stellte die Fatah ein Bild des israelischen Premierministers neben einem Galgenstrick auf ihre Facebook-Seite, mit den Worten „bald ist es so weit“ und dem Logo des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Das ist sicher das, was viele Palästinenser als das Schicksal Netanyahus in den kommenden Monaten sehen möchten.
Letzte Woche unterschrieb der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas widerstrebend das "Statut von Rom", das den Weg zur Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof eröffnet, nachdem er es nicht geschafft hatte, eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zur Beendigung der Okkupation bis zum Jahr 2017 zu gewinnen.
Die Anhänger von Abbas’ Partei Fatah werden allerdings wahrscheinlich enttäuscht werden. Es müssen viele Hindernisse beseitigt werden, ehe jemand in Israel, vom Premierminister gar nicht zu reden, aufgrund einer Anklage wegen Kriegsverbrechen auf der Angeklagtenbank in Den Haag landen wird.
Der erste Test wird erweisen, ob Abbas die Nerven behält. Es wird 60 Tage dauern, ehe das Ansuchen auf Beitritt zum ICC wirksam wird. Bis dahin werden Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika – von denen keiner das Statut von Rom ratifiziert hat – möglichst viel Druck auf ihn ausüben, damit er den Kurs wechselt.
Bei der Kabinettssitzung am Sonntag gab Netanjahu bekannt, dass Israel die monatlichen Steuereinnahmen einbehalten wird, die es im Namen von Abbas’ Palästinenserbehörde (PA) eintreibt und welche weiterzugeben es verpflichtet ist.