Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? (Prof. Dr. ALBERT KRÖLLS)

Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern?

- Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus

Autor: Prof. Dr. Albert Krölls

Verlag: VSA, Verlag Hamburg GmbH (2009) – zur Verlagsseite

ISBN: 978-3-89965-342-7

224 Seiten, Preis EUR 16.80

Unter der Fragestellung "Freiheit, Gleichheit, Eigentum, Sozialstaat, Demokratie – so gut wie ihr Ruf?" präsentiert Prof. Dr. Albert Krölls eine kritische Bilanz von 60 Jahren Grundgesetz und Verfassungspatriotismus.

Infos zum Autor:

Albert Krölls (geb. 1948), Dr. jur. habil, Diplom-Sozialwissenschaftler, war von 1997–2011 Professor für Recht und Verwaltung an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit Hamburg. Zahlreiche Veröffentlichungen insbesondere auf den Gebieten Verfassungsrecht, Privatisierungspolitik und Ökonomisierung der Sozialen Arbeit.

Seine Antworten auf die Frage nach dem Gebrauchswert der staatlichen Ordnung fallen freilich anders aus als in den üblichen Festtagsreden:

• 60 Jahre Grundgesetz: Alles in bester Verfassung?
• Freiheit: ein politisches Herrschaftsverhältnis
• Gleichheit: kein Ideal, sondern eine Methode politischer Herrschaft
• Menschenwürde: die Bürde der nützlichen Staatsbürgerexistenz ist unantastbar
• Eigentum verpflichtet: zu seiner Vermehrung
• Armut verpflichtet: zum Dienst an Eigentum und Staat
• Die Leistungen der Gewerkschaftsfreiheit für die kapitalistische Ordnung der Wirtschaft
• Der Sozialstaat: aus lauter Sorge um die Dienstbarkeit des Arbeitsvolkes
• Bankenverstaatlichung: aus Liebe zum System
• Von der Nützlichkeit des freien Meinens für die politische Souveränität der Staatsgewalt
• Demonstrationsrecht: die Freiheit der staatlichen Kontrolle abweichender Meinungen
• Die Wahl: Generalermächtigung für die Politik
• Das Asylrecht: ein außenpolitisches Kampfinstrument mit eingebautem Numerus clausus

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung:
60 Jahre Grundgesetz – alles in bester Verfassung? ...................... 9

Kapitel 1:
Freiheit und Gleichheit ................................................. 14

1. Die staatsbürgerliche Freiheit: ein politisches Herrschaftsverhältnis .........14
2. Die Freiheit des ökonomischen Subjekts: die staatliche Verpflichtung auf die Konkurrenz der Privateigentümer ....... 21
3. Die Freiheit und ihre Grenzen in der staatswissenschaftlichen Ideologie ........... 22
4. Gleichheit vor dem Gesetz: die Methode staatlicher Herrschaft über die Konkurrenzgesellschaft .............. 24
5. Soziale Grundrechte: materiell-egalitäre Grundausstattung der Konkurrenzsubjekte im Dienste marktwirtschaftlicher Brauchbarkeit ...... 30
6. Im Namen der Chancengleichheit: eine grundverkehrte Kritik der Konkurrenz ........ 33

Kapitel 2:
Das Privateigentum ................................................. 36

1. Kleine Ideologiegeschichte des Eigentums ................................... 36
2. Die staatliche Eigentumsgarantie: Gewährleistung des kapitalistischen Produktionsverhältnisses ............. 48
3. Privatrechtsordnung, Unternehmensorganisationsrecht, Kartellgesetzgebung ......... 55
4. Die dritte Kraft der kapitalistischen Klassengesellschaft: das Grundeigentum ........ 59
5. Sozialpflichtigkeit des Eigentums: seine staatliche Beschränkung im Dienste der Eigentumsordnung und ihres Schutzherrn ...... 63

Kapitel 3:
Gemeinwirtschaft – Verstaatlichung – Privatisierung .......................... 81

1. Verstaatlichung (der Banken): vom sozialistischen Teufelswerk zum Rettungsanker des kapitalistischen Wirtschaftssystems ........... 81
2. Gemeinwirtschaft – eine einzige Dienstleistung am privaten Gewinn ................ 83
3. Die Sozialisierungsermächtigung: Ein Notstandsinstrument im Dienste der Eigentumsordnung ............. 87
4. Der Fall der Hypo Real Estate-Bank – Enteignung aus Liebe zum System .......... 91
5. Die politökonomische Logik der Privatisierungspolitik ..................... 92
6. Zwei Privatisierungsbeispiele: Telekommunikation und Bahn .......... 94
7. Die Argumente der Privatisierungsgegner ............................. 100

Kapitel 4:
Gewerkschaften, Tarifwesen und Arbeitskampfrecht ........................ 102

1. Die Resultate von 60 Jahren Gewerkschaftsfreiheit ..................... 102
2. Koalitionsfreiheit: Die höchst bedingte staatliche Lizenz zum Klassenkampf .......... 104
3. Das koalitionsrechtliche Gestaltungsmandat des Staates ................ 107
4. Die Logik des gewerkschaftlichen Kampfes um Lohngerechtigkeit .............. 114
5. Der GDL-Streik – Ein Lehrstück in Sachen Gewerkschaftsfreiheit und Arbeitskampfrecht ….. 118
6. Mindestlohndebatte und Entsendegesetz ...................................... 124

Kapitel 5:
Das Sozialstaatsprinzip ............................................................... 133

1. 60 Jahre Sozialstaat: vom Aushängeschild zum Wachstumshindernis ............ 133
2. Arbeitslosenversicherung: ein arbeitsmarktpolitischer Dienst an der Wirtschaft ..... 135
3. Rentenversicherung: das selbstfi nanzierte Gnadenbrot des Arbeitnehmers ....... 148
4. Pflegeversicherung: die erfolgreiche Emanzipation des Staates von einer unerwünschten Kostenlast ........ 152
5. Grundeinkommen: die profitverträgliche Vision der Existenzsicherung auf der Basis der Aufrechterhaltung des Zwangs zur Lohnarbeit ......... 153
6. Der Wandel des Sozialstaats: Sozialpolitik als abhängige Variable der Standortpolitik ...... 158
7. Begleitforschung: Sind die Arbeitsmarktreformen ein Beitrag zur Überwindung von Armut und sozialer Ausgrenzung? ........ 161
8. Die Protestbewegung gegen den Sozialabbau – Argumente gegen die soziale Gerechtigkeit ....... 165
9. Die Menschenwürde: noch ein untauglicher Einspruchstitel gegen soziale Not .... 169

Kapitel 6:
Die Demokratie ...................................................... 176

1. Antagonistische Gesellschaft und politische Demokratie – ein Widerspruch? ......... 176
2. Von der Nützlichkeit des freien Meinens für die politische Souveränität der Staatsgewalt .... 178
3. Demokratische Öffentlichkeit: Wie der Staat den politischen Willen des Volkes bildet ........ 181
4. Demonstrationsfreiheit: ein Instrument zur staatlichen Kontrolle abweichender Meinungen ...... 184
5. Die demokratische Wahl: eine Generalvollmacht für die politische Macht ....... 186

Kapitel 7:
Das deutsche Staatsvolk, die Ausländerfrage und das Asylrecht ....... 196

1. Die Konstitution des deutschen Staatsvolkes ............................ 196
2. Ausländerrecht und Ausländerpolitik ................................. 199
3. Das Asylrecht: ein außenpolitisches Kampfmittel mit eingebautem Numerus clausus .... 202

Schlussbetrachtung:  60 Jahre Bundesrepublik – ein einziger Grund zum Feiern!? .... 213

Literatur ......................... 216


Rezension von Prof. Dr. Norbert Wohlfahrt (Prof. für Sozialmanagement, Verwaltung und Organisation am Fachbereich Sozialarbeit der Ev. FH Bochum), veröffentlicht auf socialnet.de – hier bitte weiterlesen