Ausverkauf Deutschlands durch Angela Merkel
Es ist doch offensichtlich, daß die Bemerkung vom Neuland des Internets kein Versprecher von Merkel war. Es war eine strategische Beschwichtigung der Machenschaften der US-amerikanischen Regierung und ihrer Geheimdienste, die seit dem 2. Weltkrieg in Deutschland mit Billigung aller Regierungen schalten und walten konnten, wie es ihnen ins Konzept passte. Ihre Erläuterung zu dieser Aussage verdeutlicht diese Absicht: „Das Internet ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen.“ Auf die Idee, daß die Feinde und Gegner der demokratischen Grundordnung auch in den eigenen Reihen zu suchen sind und sich in Gestalt von Staatsterrorismus oder Förderung von Wirtschaftsfeudalismus etablieren, kommt sie natürlich nicht.
Hinter dieser total einseitigen Darstellungsweise der Funktionen und Möglichkeiten des Internets glaubt Merkel sich verstecken zu können und ihre totale Konturenlosigkeit zu tarnen. Ich erinnere nur an den Umgang der USA mit WikiLeaks und Julian Assange sowie dem „CIA-Verräter“ Edward Snowden. Es ist unglaublich, wie hier die US-Freisler-Justiz unbehelligt mutige Aufklärer verfolgen kann. Auch davon ist kein Wort von den Lippen von Frau Merkel zu hören. Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, die einen Eid darauf geschworen hat, die Interessen der Bürger zu schützen, unterwirft sich feige und ohne eine Spur von moralischer Substanz den Forderungen einer fremden Macht.
Es war ein Kotau vor Obama, dem Merkel und ihre Regierung in Nibelungentreue ergeben sind. Unser Name ist Hase: was können wir denn dafür, wenn das böse Internet uns ausspioniert? Der arme Obama ist doch auch nur ein Opfer der dunklen Mächte. Angriffskriege führen, mittels Geheimdiensten und Drohnen nicht erklärte Kriege führen und Menschen willkürlich liquidieren, menschenrechtswidrige Aktionen auch vom Territorium fremder Staaten wie der BRD ausführen, Folter billigen, ungesetzliche Straflager unterhalten, die eigenen Bürger und die der gesamten Welt ausspionieren oder mit Hilfe einer gigantischen Unrechtsbehörde wie dem US-Heimatschutzministerium, vor dem die Stasi erblassen würde, sämtliche Einheimischen und Ausländer erst mal als Verdächtige zu betrachten und nach Belieben zu traktieren und einzusperren.
Für das alles kann doch der heilige Obama nicht verantwortlich gemacht werden. Als diplomierter Friedensengel hat er doch nur die besten Absichten und ist völlig unschuldig für die hinter seinem Rücken und ohne sein Wissen praktizierten Bösartigkeiten. Meint jedenfalls die naive Angela Merkel und ihre servile Gefolgschaft. Die beliebteste Politikerin Deutschlands betreibt den Ausverkauf des Landes an die USA, an die EU-Bürokratie, die Lobbyisten, die Wirtschaftsmächtigen, das Kapital sowie an die Bank- und Finanzclique – und das Wahlvolk noch seine eigene Totengräberin.
Minderheitsvotum diktiert Politik
Bei der Bundestagswahl 2009 konnte die CDU/CSU 33,8 % der abgegebenen Stimmen für sich beanspruchen, während der Nichtwähleranteil bei 33,8 % lag. Das bedeutet im Klartext, daß die Merkel in Wirklichkeit nur von 21,4 % der Wahlberechtigten auserkoren wurde. In diesem Zusammenhang ist die Aussage, daß unsere Kaltmamsell des Kapitals im Namen von uns allen sprícht, einfach unzutreffend und weit ab von der Realität.
Die etablierten Parteien drängeln sich in der sog. Mitte und keiner sticht dem anderen ein Auge aus: eine echte Opposition gibt es nicht. Die Linke, die als einzige einen Gegenpol hätte bilden können, hat sich in den letzten Jahren durch interne Streitereien selbst geschadet und wird von allen anderen Parteien diskriminiert. Selbst wenn wir im Herbst einen Regierungswechsel zu verzeichnen hätten, würde sich an der grundsätzlichen politischen Strategie nichts ändern. Der Kurs bleibt weiterhin kapitaltreu, neoliberal, unsolidarisch und schädigend für das Gemeinwohl. Die deutsche Parteienstruktur hat versagt und wird mit den vorliegenden Konzepten, die an den Ursachen der Probleme noch nicht einmal kratzen, mit Sicherheit auch in der Zukunft scheitern.
Es ist weder der Wille noch die Kompetenz erkennbar, eine wirkliche Wende zu vollziehen. Die deutsche Politik - an der Spitze mit Angela Merkel - ist nur sich selbst und ihren Pöstchen sowie dem Kapital und den Lobbyisten verpflichtet. Die Interessen, auf deren Einhaltung sie einen Eid geschworen haben, sind dieser Clique völlig gleichgültig. Sie werden auch weiterhin die Banken und Kapitaleigner zu Lasten der Bevölkerung mästen - solange, bis das Gebälk zusammenbricht. Zu diesem Zweck haben sie bereits die demokratischen Funktionen außer Kraft gesetzt, denn die vom GG vorgeschriebenen Gewaltenteilung existiert nur noch auf dem Papier. Eine Minderheit bestehend aus Großkapital, Regierung und EU-Bürokratie diktiert das Geschehen, denn die nationalen und internationalen Parlamente stellen nur noch ein Feigenblatt dar, weil Regierungen und EU-Kommission nach Belieben operieren, Gesetze nur noch abgewunken werden und die Hampelmänner in den Parlamenten sich vom Fraktionszwang willenlos an der Nase herumführen lassen.
Peter A. Weber