Ecuador – Unterstützung für Whistleblower Edward Snowden ?
Unter diesem Titel werden hier zukünftig Artikel und Beiträge / Kommentare veröffentlicht, die sich speziell mit der zunächst als Unterstützung aussehenden Haltung des südamerikanischen Staates Ecuador [4] im Fall des von den USA verfolgten Edward Snowden [5] auseinandersetzen.
Ecuador, eine Republik im Nordwesten Südamerikas zwischen Kolumbien und Peru mit etwa 15 Millionen Einwohnern, gab bereits vor einem Jahr dem von den USA als Staatsfeind diskriminierten und verfolgten Australier und Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange [6] in ihrer Londoner Botschaft einen Zufluchtsort.
Der demokratische US-Vizepräsident Joe Biden [7] bezeichnete Assange als „High-Tech-Terroristen“. Der landesweit sendende konservative Radiomoderator Rush Limbaugh [8] empfahl, Wikileaks-Mitbegründer Assange „aufzuknüpfen“ und die durch diverse Skandale, Verbalentgleisungen und politisch-taktisches Unvermögen auffallende US-Politikerin Sarah Palin [9] forderte dazu auf, Assange wie „einen Führer der al-Qaida oder der Taliban“ zu behandeln.
Edward Snowden, der als Whistleblower von der US-Generalstaatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrats und Spionage ebenfalls als Staatsfeind verfolgt wird, bat – wie seit einigen Tagen bekannt – Asyl in Ecuador, daß ihm zuvor dieses von sich aus angeboten hat. Der sich daraus entbrannte Konflikt zwischen den USA und Ecuador soll hier wesentlicher Bestandteil nachfolgender Artikel sein, ohne jedesmal ein neues, eigenständiges Thema im KN zu starten. Also bitte hier die fortlaufend aktualisierten Infos in chronologischer Reihefolge nachlesen.
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Venezuelas Präsident Maduro verteidigt Edward Snowden
[12]
Von Harald Neuber / amerika21.de - 26.06.2013
Caracas. Auch in Lateinamerika dauert die Debatte über den US-amerikanischen Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden an. Der 30-jährige harrt derzeit im Transitbereich des Moskauer Flughafens Sheremetyevo aus und wartet offenbar auf seine Weiterreise. Ecuador hat ein Asylgesuch erhalten.
Am Dienstag zeigte sich nun Venezuelas Präsident Nicolás Maduro grundsätzlich bereit, den IT-Experten aufzunehmen. Venezuela habe zwar kein Asylgesuch Snowdens erhalten, wäre aber grundsätzlich bereit, einen solchen Antrag zu prüfen, sagte der Sozialist am Rande eines Staatsbesuchs in Haiti.
Nicolás Maduro im Gespräch mit Journalisten (Quelle [13])
Zugleich sprach sich Maduro für eine humanitäre Behandlung des Whistleblowers aus. "Snowden sollte angesichts der Information, die er verbreitet hat, international humanitäre Beihilfe erhalten", sagte Maduro nach Angaben des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur. Die Enthüllungen über weltweite Spionagetätigkeiten US-amerikanischer und britischer Geheimdienste im Internet sollten "dazu beitragen, die Welt zu verändern", so Maduro weiter. Wenn ähnliche Enthüllungen über Venezuela gemacht würden, wäre dies sicherlich umgehend ein Thema im UN-Sicherheitsrat, so der ironische Kommentar des Staatschefs.
Zugleich sprach Maduro die Aufnahme gesuchter Terroristen aus Lateinamerika in den USA an. Der Kubano-Venezolaner Luis Posada Carriles etwa lebt seit Jahren unbehelligt in Miami (im Bundesstaat Florida), obgleich er wegen eines tödlichen Bombenanschlags [14] auf eine kubanische Zivilmaschine 1976 zur Fahndung ausgeschrieben ist. "Wer verdient also den Schutz", so Maduro: "Snowden oder jene, die Bomben gelegt haben?" Diese Debatte müsste nun vor allem in den USA selbst geführt werden, fügte er an.
Anfang der Woche hatte bereits Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño während eines Staatsbesuchs in Vietnam den Asylantrag Snowdens an seine Regierung verteidigt [15]. Ecuador würde das Gesuch in Ruhe und in Ausübung seiner souveränen Rechte prüfen.
► Quelle: amerika21 [12] > Originalartikel [16]
Fall Snowden: US-Senator Menéndez droht Ecuador
Von Harald Neuber / amerika21.de - 27.06.2013
Washington/Quito. Die USA erhöhen im Asylstreit um den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden den Druck auf die Regierung von Ecuador. Am Mittwoch drohte der Vorsitzende der außenpolitischen Kommission des US-Senats, Robert Menéndez [17], der Regierung in Quito mit der Aufhebung von bilateralen Handelserleichterungen, sollte die Regierung von Präsident Rafael Correa den 30-jährigen als politischen Flüchtling anerkennen.
Droht Ecuador: US-Senator Menéndez (Quelle [18])
"Unsere Regierung belohnt kein Land für ein schlechtes Verhalten", so Menéndez’ Kommentar, der international auf Kritik stieß. Im kommenden Monat laufen zwei handelspolitische Vereinbarungen zwischen Ecuador und den USA aus, die Unternehmen aus dem südamerikanischen Land einen erleichterten Zugang zum US-Markt erlauben.
Der Politiker der Demokratischen Partei aus New Jersey bezog sich auf ein Abkommen zum erleichterten Marktzugang nach dem sogenannten GSP-System [19]. Die Vereinbarung läuft am 31. Juli aus. Gleiches gilt für ein Abkommen nach dem US-Gesetz zur Förderung des Handels [20] mit Andenstaaten.
Als OPEC-Mitgliedsstaat hatte Ecuador zuletzt ein Handelsvolumen von 5,4 Milliarden US-Dollar mit den USA. Hauptexportgut ist Erdöl. Hinzu kommen Schnittblumen, Obst und Gemüse. Diesen Exportgütern wird seit 2012 nach den geltenden Abkommen ein bevorzugter Zugang zum US-Markt eingeräumt.
Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño hatte vor wenigen Tagen die grundsätzliche Bereitschaft seines Landes verteidigt, den US-Enthüller Edward Snowden als politischen Flüchtling aufzunehmen. Bei einer Pressekonferenz in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi wies der Diplomat am Montagnachmittag Vorwürfe und Drohungen aus den USA zurück. Snowden habe sich in einem Brief an Präsident Correa gewandt und seinen Asylantrag mit der zu erwartenden politischen Verfolgung in den USA begründet, sagte Patiño nach einem Bericht des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur. Negative Konsequenzen im Verhältnis mit Washington erwarte man nicht, fügte er selbstbewusst an. Jedwede Entscheidung müsse sich "auf Respekt und die Souveränität beider Staaten sowie auf die Prinzipien des Völkerrechts stützen".
► Quelle: amerika21 [12] > Originalartikel [21]
Eskalation im Fall Snowden: Ecuador kündigt Abkommen mit USA
[12]
Von Harald Neuber / amerika21.de - 27.06.2013
Quito. Im Zusammenhang mit dem Streit um den US-amerikanischen Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden hat Ecuador am heutigen Donnerstag ein Zollabkommen mit den USA einseitig gekündigt. Ecuador verzichte "einseitig auf Zollvergünstigungen", hieß es in einer Erklärung. Das Dokument wurde von Informationsminister Fernando Alvarado in der Hauptstadt Quito öffentlich gemacht. Das Abkommen hat Ecuador seit vergangenem Jahr Zollerleichterungen als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels gewährt.
Fernando Alvarado und die Ministerin für die politische Koordination, Betty Tola,
bei der Verlesung des Kommuniqués (Quelle [22])
Der Minister bezog sich damit auf ein Abkommen nach dem US-Gesetz zur Förderung des Handels mit Andenstaaten. Die Bestimmung erleichtert südamerikanischen Staaten den Marktzugang in den USA, wenn diese sich im Gegenzug den US-Programmen gegen Drogenanbau anschließen. Unklar blieb, was mit einem weiteren Abkommen zum erleichterten Marktzugang nach dem sogenannten GSP-System geschieht. Beide Vereinbarungen laufen zum 31. Juli aus.
US-Kongressmitglieder hatten dem südamerikanischen Land am Mittwoch offen gedroht, sollte Ecuador dem Asylantrag Snowdens stattgegeben. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Robert Menéndez, kündigte bei solchem "schlechten Verhalten" Strafen an. Ähnliche Einlassungen kamen von dem führenden Vertreter der regierenden Demokratischen Partei im Handelsausschuss des Abgeordnetenhauses, Sandy Levin.
Ecuador reagiere mit der einseitigen Kündigung des US-Anden-Abkommens auf die "Drohungen, Vermessenheit und Arroganz bestimmter politischer Gruppen, Medien und einflussreicher Kreise in den USA", so Alvarado. Ecuador akzeptiere keinen Druck noch Drohungen und stelle seine politischen Prinzipien nicht gegen wirtschaftliche Vorteile zur Disposition. Die Entscheidung Ecuadors sei unabänderlich, so der Minister nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ANDES.
► Quelle: amerika21 [12] > Originalartikel [23]