1 Billion Euro für die Finanzindustrie
. . . . . statt für Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten
Die Europäische Zentralbank (EZB [3]) und die nationalen Notenbanken der Euro-Zone haben in der zweiten Märzwoche mit dem Ankauf von Staatsanleihen [4] begonnen. Bis September 2016 sollen auf diese Weise monatlich 60 Mrd. Euro in das Finanzsystem fließen, insgesamt also 1,1 Billionen Euro.
Die EZB folgt damit dem Beispiel der US-Zentralbank Federal Reserve (FED [5]), die durch drei aufeinanderfolgende Runden der „quantitativen Lockerung [6]“ insgesamt 4,5 Billionen US-Dollar in das amerikanische Geldsystem gepumpt hat, und dem Beispiel Japans, dessen Zentralbank BoJ [7] das Geldvolumen des Landes seit 2008 um ca. 600 % gesteigert hat.
Offiziell heißt es, die stagnierende Wirtschaft in der Eurozone solle durch die Schaffung von Liquidität angekurbelt, deflationäre Tendenzen sollten bekämpft und eine leichte Inflation von 2 Prozent herbeigeführt werden. Dieses Ziel kann allerdings nicht der Wahrheit entsprechen, denn weder in den USA, noch in Japan hat das Drucken enormer Geldmengen (und um nichts anderes handelt es sich) zum Erfolg geführt. In beiden Ländern stagniert die Wirtschaft nach wie vor, Deflation [8] und Inflation [9] halten sich die Waage.
► Warum greift die EZB trotzdem zu solch einer Maßnahme?
Die Antwort ist simpel: Weil sie keine andere Wahl hat, da sonst der Zusammenbruch des Systems droht. Sowohl Politiker, als auch die Finanzindustrie sitzen auf einem historisch nie da gewesenen Berg an Schulden. Die Länder der Eurozone sind derzeit mit 9,6 Billionen Euro oder 94 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP [10]) verschuldet, der Banken der Eurozone mit 20 Billionen Euro, wobei der Bereich der Schattenwirtschaft [11], der den des offiziellen Bankensektors bei weitem übersteigt, noch nicht einmal berücksichtigt ist. Diese ausstehenden Billionenbeträge verlangen Tag für Tag nach Zins- und Zinseszahlungen. Um sie leisten zu können, brauchen sowohl die Staaten als auch die Banken ständig frisches Geld, das ihnen nun von der EZB zur Verfügung gestellt wird.
Als Schattenwirtschaft im eigentlichen Sinn wird in der Literatur gelegentlich auch nur der illegale Teil dieser wirtschaftlichen Aktivitäten bezeichnet. Eine Übersicht gibt folgende Tabelle: (Quelle: Wikipedia)
Schattenwirtschaft i.w.S. | ||||
---|---|---|---|---|
Selbstversorgungswirtschaft (legal) | Schattenwirtschaft i.e.S. (illegal) | |||
Wirtschaftssektor | Haushaltssektor | Informeller Sektor | Irregulärer Sektor | Krimineller Sektor |
Rechtsnatur der Tätigkeit | legal | legal | legal | illegal |
Ausführung der Tätigkeit | legal | legal | illegal | illegal |
Beispiele | Heimwerken, DIY, Kinderbetreuung, etc. | Nachbarschaftshilfe, ehrenamtliche Tätigkeiten | Schwarzarbeit, Leistungsmissbrauch | Betrug, Schmuggel, Drogenhandel, Hehlerei, etc. |
► Wie wird dieses Geld eingesetzt werden?
Die Staaten werden es benutzen, um ihren Schuldendienst zu leisten, d.h. sie werden Zinsen abtragen. Ihre Schulden selbst werden sie allerdings nicht reduzieren können, denn an eine Tilgung wäre nur bei wirtschaftlichem Wachstum und daraus folgenden höheren Steuereinnahmen zu denken. D.h.: Trotz der laufenden Zahlungen werden die staatlichen Schuldenberge nicht abgebaut werden, sondern weiter wachsen. Wir nähern uns auf Staatenebene also nicht einer Lösung des Grundproblems der Überschuldung, sondern entfernen uns weiter von ihr.
► Und die Banken?
Sie werden ebenfalls einen Teil des Geldes benutzen, um Zins- und Zinseszahlungen auf ihre Schulden zu leisten. Einen anderen werden sie zur „Rekapitalisierung“ einsetzen, d.h. sie werden ihr Eigenkapital (das in vielen Fällen nur noch bei 3% der Summen liegt, mit denen die Bank arbeitet) aufzustocken. Den Löwenanteil des Geldes werden sie allerdings nicht, wie von Politikern versprochen, in Form von Krediten an die Wirtschaft weitergeben, um diese anzukurbeln. Stattdessen werden sie damit an den Finanzmärkten spekulieren, weil sie dort schnellere Gewinne und höhere Renditen erwarten.
Damit werden sie die Blasenbildung – z.B. am Aktienmarkt und im Immobiliensektor – weiter vorantreiben und das Risiko einer Implosion des Systems erhöhen. In anderen Worten: Die EZB trägt mit ihrem Ankauf von Staatsanleihen dazu bei, genau den Mechanismus anzuheizen, der das globale Finanzsystem 2007 / 2008 an den Rand des Zusammenbruchs geführt hat. Sie geht sogar darüber hinaus, denn die eingesetzten Summen sind heute höher als vor 8 Jahren.
Dabei handelt die EZB nur nach den Grundsätzen kaufmännischer Logik, denn beim globalen Finanzsystem handelt es sich um einen verselbständigten und nicht mehr beherrschbaren Mechanismus, der unablässig nach neuem Geld verlangt. Ursache dieser Entgleisung ist die in den siebziger Jahren begonnene, in den achtziger Jahren von Ronald Reagan [12] und Margaret Thatcher [13] drastisch verschärfte und seitdem von ihren Nachfolgern mit aller Macht vorangetriebene neoliberale Politik der Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte. Die gesetzliche Beseitigung aller Einschränkungen, denen der Finanzsektor vorher unterworfen war (wie zum Beispiel die Abschaffung des Trennbankengesetzes [14] in den USA, also die institutionelle Trennung zwischen dem Einlagen [15]- und Kreditgeschäft [16] und dem Wertpapiergeschäft), hat dafür gesorgt, dass sich die Finanzwirtschaft, die früher der Realwirtschaft durch die Vergabe von Krediten diente, von ihr ablösen und ein vollkommen unabhängiges Eigenleben entwickeln konnte.
Dieser Markt der Finanzprodukte, auch Derivate [17] (aus dem Lateinischen von derivare = ableiten) genannt, ist seit den Neunziger Jahren geradezu explodiert. Der "Bank für Internationalen Zahlungsausgleich" (BIZ [18]) zufolge betrug sein Umfang im Jahr 2000 95 Billionen US-Dollar und wuchs bis zum Jahr 2010 auf 601 Billionen US-Dollar an. Derzeit wird er auf das Zehnfache des globalen Bruttoinlandsproduktes (der Summe aller weltweit produzierten Waren und erbrachten Dienstleistungen) von ca. 72 Billionen US-Dollar geschätzt. Seine Produkte heißen Swaps [19], Options [20] oder Futures [21] (Terminkontrakte) und sind sogenannte OTC’s (Over The Counter / Außerbörslicher Handel [22]), deren herausragende Eigenschaft es ist, in keiner Bankenbilanz aufzutauchen.
Dieser Derivate-Markt funktioniert im Grunde wie ein großes Casino: Man kann auf steigende oder fallende Aktienkurse, auf Währungsschwankungen, anziehende oder nachgebende Ölpreise oder auch auf bevorstehende Konkurse und Insolvenzen wetten und dabei hohe Gewinne, aber - im Fall eines Börsencrashs zum Beispiel - auch hohe Verluste erzielen. Das Wichtigste aber ist: Die Erträge fließen schnell und erfordern nicht mehr als einen Knopfdruck am Computer. Je höher der Druck, unter dem Finanzmanager in aller Welt stehen, um die riesigen Zinslasten ihrer Banken zu bedienen, umso größer also die Wahrscheinlichkeit, dass sie ihr Geld in den Derivatesektor statt in die Realwirtschaft stecken.
Nach der Krise von 2007 / 2008 [23] geriet dieser Markt, der trotz seiner elementaren Bedeutung fürs globale Finanzsystem in den Mainstream-Medien nur selten Erwähnung findet, kurzzeitig in den Fokus der Öffentlichkeit. Damals beteuerten Politiker und Zentralbanker ein ums andere Mal, dass man diesen Markt eingrenzen und beherrschbar machen müsse. Ihren Absichtserklärungen sind allerdings keine Taten gefolgt. Im Grunde wäre das auch gar nicht möglich gewesen, denn dieser Markt kann und wird niemals reguliert werden.
Selbst wenn eine oder sogar mehrere Regierungen die ernsthafte Absicht hätten, ihn zu regulieren, wäre das ein zum Scheitern verurteiltes Unterfangen, da das internationale Kapital sofort auf andere Länder ausweichen würde, die ihm keine solchen Beschränkungen auferlegen oder sogar zusätzliche Vergünstigungen bieten würden. Anders ausgedrückt: Solange es Nationalstaaten gibt, die unterschiedliche finanzpolitische Regularien oder Gesetze erlassen können, wird es keine einheitliche länderübergreifende Regulierung geben können.
► Die bittere Wahrheit aber heißt:
Ohne eine solche Regulierung wird es keine Erholung der Realwirtschaft mehr geben. Das System hat mit dem Derivate-Sektor einen Parasiten erzeugt, der ihm im Stil eines Blutsaugers ständig Kapital entzieht, den es nicht mehr los wird und an dem es schließlich und endlich zugrunde gehen wird. Bis zu seinem Ende allerdings werden Finanzwirtschaft und Politik weiterhin das tun, was sie bisher getan haben und was sie mit der Liquiditätsspritze von 1,1 Billionen Euro jetzt erneut tun: Das System auf Biegen und Brechen am Leben erhalten.
Laut der BIZ gibt es aktuell 26,45 Billionen US-Dollar an Währungsderivaten, die direkt mit dem Wert des Euro zusammenhängen. Da muten die 1,1 Billionen Euro, die jetzt an Finanzinstitute und Großinvestoren vergeben werden, schon fast bescheiden an. Für die Mehrheit der arbeitenden Menschen in Europa allerdings, die von der Politik dazu worden verurteilt sind, durch Austeritätsprogramme [24] zur Stabilisierung des Systems beizutragen, muss eine solche Maßnahme wie ein brutaler Schlag ins Gesicht wirken.
Während ihr Lebensstandard durch höhere Steuern, niedrigere Löhne und Renten, gekürzte Sozialleistungen und immer neue Sparmaßnahmen gesenkt wurde und sie zum Teil in Armut gestürzt und jeglicher Hoffnung auf eine bessere Zukunft beraubt wurden, müssen sie nun mit ansehen, wie 1,1 Billionen Euro nicht etwa für den Bau von Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Altenheimen oder zur Erleichterung ihres Schicksals ausgegeben werden, sondern zur Erhaltung eines Systems, von dem alle wissen, dass seine Tage bereits gezählt sind.
Ernst Wolff
Diesen Artikel gibt es als PdF in Englisch - bitte ganz nach unten scrollen.
► Mein Buch: "Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs" (ERNST WOLFF) > zur Buchvorstellung [25]
► Lesetipps:
- "IWF-Kredite an die Ukraine: Ziel ist die vollständige Destabilisierung des Landes" - weiter [26]
- "Ein Bail-In bei der Hypo Alpe Adria? Alarmstufe rot fürs globale Finanzsystem!" - weiter [27]
► Bild- und Grafikquellen:
1. € land burned - Euroland, abgebrannt. Makro von einer Euro-Münze. "Die Finanzwissenschaft lehrt, wie man Geld so lange von Hand zu Hand gehen lässt, bis es schliesslich verschwunden ist". (Malcolm Stevenson Forbes). Foto: Daniela Hartmann. Quelle: Flickr [28]. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0 [29])
2. Hinweisschild: "Frankfurt: monetär besetzte Zone. Sie verlassen den demokratischen Sektor." Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs / QPress.de [30]
3. Thatcherism, extremist capitalism, neo-liberalism. 22,000 people died last year simply because they could no longer afford to heat their homes. This is one of the many consequences of Thatcher, her ideology and this current government's continued support of it, nearly demented in it's stubborn determination to put the needs of a greedy and wealthy few above the real needs of the majority of us. Margaret Thatcher herself has gone. Now her ideology and all that is associated with it must follow, before it finally ruins us all.
Foto/Grafik: Byzantine_K. Quelle: Flickr [31]. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0 [32])
4. Geldverbrennung. Foto: Michael Thurm. Quelle: Flickr [33]. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-NC-SA 2.0 [29])
5. "Banken in die Schranken". "Es geht nicht um Banken, es geht um Menschen. Alternativlos." Foto: Jakob Huber / Campact. Quelle: Flickr [34]. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0 [35])
6. Cover: "WELTMACHT IWF - Chronik eines Raubzugs" von Ernst Wolff.