Das Ergebnis der Brüsseler Verhandlungen
Total-Ausverkauf und Kriegserklärung an das griechische Volk
Nur wenige Tage nach der bedingungslosen Kapitulation der Syriza-Regierung in Athen haben die Kreditgeber an diesem Wochenende alle Zurückhaltung über Bord geworfen und eine klare und unmissverständliche Botschaft ausgesandt. Sie kommt einem Total-Ausverkauf Griechenlands und einer Kriegserklärung an das griechische Volk gleich.
► Wirtschaftliche Erholung? . . . interessiert uns nicht.
Die Forderungen gehen weit über das Kompromissangebot, das Syriza vergangene Woche vorgelegt hat, hinaus und machen vor allem eines klar: Es geht nicht um eine Erholung der griechischen Wirtschaft und auch nicht um die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit des Landes, sondern einzig und allein um seine rücksichtslose Plünderung im Auftrag ultrareicher internationaler Investoren. Leidtragende werden in erster Linie wieder die schwächsten und hilfsbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft sein.
Entgegen dem von Politikern wie Jean-Claude Juncker [3] oder Martin Schulz [4] in zahlreichen Talkshows geheuchelten Mitleid mit der humanitären Katastrophe in Griechenland wird dem Land eine weitere Reform der Altersrenten zugemutet, die viele griechische Senioren endgültig in Armut und Hunger treiben wird. Selbst die unfassbare Zahl von 7.000 (siebentausend!) Selbstmorden verzweifelter und durch sechs Sparprogramme um ihre Existenz gebrachter Menschen hält die Bürokraten aus Brüssel, Frankfurt und Washington nicht von dieser Maßnahme ab, die auch noch von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer – die immer die Ärmsten am härtesten trifft – begleitet wird.
► Privatisierung – wider alle Erfahrungswerte
Die geforderte Privatisierung des staatlichen Stromnetzbetreibers Admie wird nicht nur die Rentner, sondern alle Bezieher kleiner Einkommen in noch größere Not bringen. Wie diverse Beispiele dieser vom IWF [5] in zahlreichen Ländern bereits erprobten Maßnahme zeigen, werden die ausländischen Konzerne, die diesen Wirtschaftsbereich übernehmen, alles daran setzen, in kürzestmöglicher Zeit höchstmögliche Profite zu erwirtschaften. Ein Blick nach Nigeria, wo diese Maßnahme zuletzt durchgeführt wurde, zeigt zudem, dass sich die Versorgungslage nach der Privatisierung erheblich verschlechtert.
Im übrigen dient diese Maßnahme wie auch die Einrichtung des Treuhandfonds, an den griechisches Staatsvermögen im Werte von 50 Mrd. Euro übertragen werden soll, auch einer ganz bewussten Schwächung und Demütigung der durch ihren Wahlbetrug am griechischen Volk ohnehin angeschlagenen Syriza-Regierung. Der Versorgungsbereich in Griechenland wird nämlich weitgehend von den Gewerkschaften beherrscht.
Syrizas erzwungene Zustimmung zu seiner Privatisierung kommt einem erzwungenen Selbstmord auf Raten gleich und bereitet einen Regime-Wechsel in Athen vor. Grund dafür ist die Tatsache, dass die Troika [6] an Syriza ein Exempel statuieren möchte: Auch wenn Tsipras [7] und seine Weggefährten in der vergangenen Woche bedingungslos kapituliert haben, wird die Troika ihnen ihre fünfmonatige – wenn auch nur halbherzig und zur Täuschung griechischer Wähler geführte – Auflehnung gegen die Austeritätspolitik niemals verzeihen.
Dazu dient auch die ausdrückliche Forderung, ab sofort alle ins Parlament eingebrachten Gesetzesentwürfe Wort für Wort mit der Troika abzusprechen - eine Maßnahme, die die seit 2010 nicht mehr vorhandene Souveränität des Staates Griechenland noch einmal drastisch illustriert.
► Die Mittelschicht wird stranguliert
Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer im gastronomischen Bereich ist der Todesstoß für tausende von Familienbetrieben, von denen einhundertachtzigtausend bereits mit dem Bankrott kämpfen. Sie wird die Zahl der siebzigtausend bereits in den Konkurs getriebenen Betriebe dramatisch erhöhen. Lokal gefärbte Cafes, Bistros und Restaurants werden globalen Ketten wie Starbucks, McDonalds oder Subway weichen und das Gesicht der Städte grundlegend verändern.
Die geplanten Arbeitsmarktreformen, die die Ausbeutung der ohnehin ums Überleben kämpfenden Beschäftigten noch weiter verschärfen und auch auf den ersten Blick weniger wichtige Maßnahmen wie die Ausweitung der Ladungsöffnungszeiten auf den Sonntag werden vor allem kleine und mittelständische Betriebe treffen und zeigen symbolisch, wohin die Reise geht: Im Hintergrund lauern bereits hunderte große international operierende Konzerne, um alles, was sich ihnen in Griechenland an mittelständischen Betrieben bietet, zu schlucken oder nach deren Konkurs durch eigene Filialen zu ersetzen.
Aber nicht nur Investoren warten: Auch Spekulanten aus aller Welt stehen Gewehr bei Fuß, um demnächst zu Niedrigstpreisen auf Einkaufstour zu gehen und die finanzielle Not der Inländer und der griechischen Banken auszunutzen und ihnen Aktien, Immobilien und andere Vermögenswerte zu Spottpreisen abzukaufen. Währungsspekulanten rechnen bereits durch, in welcher Höhe sie sich in Griechenland verschulden sollen, um ihre Kredite nach der Einführung einer Parallelwährung, deren Wert um mindestens 50 Prozent unter dem Euro liegen wird, zurückzuzahlen und auf diese Weise Kasse zu machen.
► Die endgültige Katastrophe wird nur aufgeschoben
Die abgrundtiefe Bösartigkeit, die sich hinter diesem Szenario verbirgt, ist kaum fassen, denn selbst wenn Griechenland alle Maßnahmen erfüllen sollte, die ihm von den Geldgebern aufgezwungen werden, so wird das seinen Untergang nicht verhindern. Der Schuldenberg ist so riesig, dass er niemals zurückgezahlt werden kann. Und alle jetzt angeordneten Maßnahmen werden dazu führen, dass die Wirtschaft weiter in die Knie gezwungen und die Einnahmen des Staates weiter verringert werden.
Das heißt: Die Finanzsituation Griechenlands wird sich weiterhinvon Tag zu Tag verschlechtern und mit unerbittlicher Logik zum finalen Crash führen. Aber selbst diesen Fall haben die Geldgeber bereits in ihren Master-Stufenplan integriert:
- Auf Stufe 1 lautet die Devise: Die Folgen der Krise so lange wie möglich auf das griechische Volk abwälzen, um sich selbst, so weit es irgend geht, daran zu bereichern.
- Stufe 2 soll gezündet werden, wenn die Katastrophe eingetreten ist. Dann wollen die Geldgeber mit prall gefüllten Portemonnaies über ein zerstörtes und am Boden liegendes Land herfallen und es „wieder aufbauen“.
► Zwei unberechenbare Faktoren
Es gibt in diesem Kalkül jedoch zwei unberechenbare Faktoren:
- Zum einen die Tatsache, dass ein jederzeit möglicher Zusammenbruch des globalen Finanzsystems alle Zukunftspläne zunichte machen könnte. Um diesen Crash zu verhindern, tun die Zentralbanken in aller Welt derzeit alles, was in ihrer Macht steht: Das Zinsniveau wird immer weiter nach unten (bis in den Minusbereich) gedrückt und es wird ohne Rücksicht auf (zukünftige) Verluste immer mehr Geld erzeugt.
- Der zweite Faktor ist der Widerstand des griechischen Volkes. Den haben Tsipras und seine politischen Helfershelfer durch ihren historischen Verrat vorerst einmal schwer erschüttert. Doch wenn die Geschichte von zweitausend Jahren menschlicher Geschichte eine Lehre enthält, dann diese: Kein Volk ist auf Dauer bereit, seinen eigenen Untergang kampflos hinzunehmen. Auch Griechenland nicht. Und auch die Menschen nicht, die bis vor einer Woche den Lügen von politischen Falschspielern wie Tsipras und Varoufakis geglaubt haben. Deshalb wird die Durchsetzung der von den Geldgebern geforderten Maßnahmen in den kommenden Tagen dazu führen, dass sich das griechische Volk nicht nur gegen sie, sondern auch gegen deren Verbündete in der Regierung in Athen erhebt.
Was dann geschieht, lässt sich derzeit nur erahnen. Brennende Ministerien und Banken, ein Eingreifen des Militärs und die Errichtung eines faschistischen Regimes in Athen sind ebenso möglich wie ein auf andere südeuropäische Länder übergreifender Flächenbrand, der sich inländerübergreifende Bürgerkriege verwandeln könnte.
Doch ganz egal, ob globaler Crash oder soziales Chaos: Auf jeden Fall wird der Lauf der Ereignisse schon sehr bald in eine geschichtliche Phase münden, die von dem nackten Überlebenskampf verzweifelter, erniedrigter und gedemütigter Menschen gegen die an diesem Wochenende einmal mehr vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit zur Schau gestellteeiskalte Arroganz der Herrschenden aus Wirtschaft und Politik geprägt sein wird.
Ernst Wolff
: Bitte um Beachtung der nachfolgenden 11 Lesetipps und der 13 angehängten -Text-Dokumente weiter unten!!
► Lesetipps:
⇒ Griechenland nach dem Referendum: Varoufakis’ Rücktritt eröffnet den Weg ins Chaos - weiter [8].
⇒ Referendum über die EU-Austeritätspolitik in Griechenland: Syrizas politischer Betrug - weiter [9]
⇒ Oxi! Nein zu den imperialistischen Blutsaugern! - weiter [10]
⇒ Poker um #Griechenland: Der tickende Zeitzünder im Hintergrund - weiter [11]
⇒ KenFM im Gespräch mit: Ernst Wolff - "Weltmacht IWF" - weiter [12]
⇒ Griechenland: die tickende Zeitbombe - weiter [13]
⇒ Kooperation statt Konfrontation: die Syriza-Regierung und die Troika - weiter [14]
⇒ Der IWF bereitet sich auf das Ende der US-Dollar-Ära vor - weiter [15]
⇒ Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Wolffs Interview für Geopolitika - weiter [16]
⇒ EZB und nationale Notenbanken verpulvern 1 Billion Euro für die Finanzindustrie - weiter [17]
⇒ Wolfgang Berger: Wie sich der Finanzsektor die Welt unterwirft - weiter [18]
► Bild- und Grafikquellen:
1. UNFUCK GREECE. Leidtragende der Brüsseler Entscheidung werden in erster Linie wieder die schwächsten und hilfsbedürftigsten Mitglieder der Gesellschaft sein - Arme, Alte, Kinder. Doch auch der Mittelstand wird zusehends ausgeblutet. Foto: Jan Wellmann. Quelle: Flickr [19]. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0 [20]).X
2. ALEXIS TSIPRAS, Premierminsister Griechenlands und Chef von SYRIZA, beim fotogenen Händeschütteln mit Martin Schulz. Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament [21] wählte in ihrer Sitzung am 18. Juni 2014 in Brüssel [22] Martin Schulz zum Vorsitzenden der Fraktion. Dieses Amt legte er nieder, als er am 1. Juli 2014 mit 66,8 % erneut zum Präsidenten des Parlaments gewählt wurde.
Foto: GUE/NGL - this abbreviation stands for Confederal Group of the European United Left/Nordic Green Left. We are a group of 52 Members from 19 different political delegations and 14 countries. Quelle: Flickr [23]. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0 [20])
3. Viele Griechen stehen vor dem kompletten Ruin und sind - berechtigterweise - enttäuscht über den Wahlbetrug seitens SYRIZA. Entgegen dem von Politikern wie Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz in zahlreichen Talkshows geheuchelten Mitleid mit der humanitären Katastrophe in Griechenland wird dem Land eine weitere Reform der Altersrenten zugemutet, die viele griechische Senioren endgültig in Armut und Hunger treiben wird. Quelle: Flickr [24]. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0 [20])
4. Warteschlangen an den Geldautomaten Griechenlands. In den letzten Tagen gab es nur 40 - 60€ täglich. Foto: Flickr-user afilitos. Quelle: Flickr [25]. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung-Nicht kommerziell 2.0 Generic (CC BY-NC 2.0 [26])
5. Demonstration gegen die Austeritätspolitik. "STOP Merkel! - START democracy!" Foto: Adolfo Lujan. Quelle: Flickr [27]. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 2.0 Generic (CC BY-NC-ND 2.0 [20])
6. Austerität (engl. austerity, von altgr. αὐστηρότης „Herbheit“, „Ernst“, „Strenge“) bedeutet „Disziplin“, „Entbehrung“ oder „Sparsamkeit“. Der Begriff wird heute vor allem in ökonomischen Zusammenhängen gebraucht und bezeichnet dann eine staatliche Haushaltspolitik, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt über den Konjunkturzyklus [28] ohne Neuverschuldung anstrebt (Austeritätspolitik [29]).
Unter Experten ist umstritten, ob die Ausgabendisziplin eines Staates tatsächlich geeignet ist, besonders in Krisenzeiten wirtschaftliche und politische Stabilität herzustellen und die nationale Handlungsfähigkeit nachhaltig zu erhöhen, oder ob sie eher die Fähigkeit eines Staates einschränkt, souverän zu steuern, Belastungen ungerecht verteilt und durch die Einschnitte in den Sozialhaushalt und in das Investitionsbudget die Wirtschaftskraft eines Landes eher schwächt. Die von der EU betriebene aggressive Sparpolitik spaltet die Gesellschaften in Arm und Reich.
Immer mehr Menschen können - so sie überhaupt noch einen Job haben - ihre Existenz kaum noch sichern. Arbeitslosigkeit, Hunger, Verelendung nehmen zu und verständlicherweise auch die Bereitschaft sich mittels Gewalt Gehör zu verschaffen.
Urheber: DonkeyHotey [30]. The source image for the European Central Bank sign is a Creative Commons licensed photo from UggBoy?UggGirl's Flickr photostream [31]. Quelle: Flickr [32]. Verbreitung mit CC-Lizenz Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0 [33]).
7. ALEXIS TSIPRAS, Premierminsister Griechenlands und Chef von SYRIZA. This caricature of Alexis Tsipras was adapted from a Creative Commons licensed photo by Olaf Kosinsky available via Wikimedia. The body was adapted from a Creative Commons licensed photo from Robert Scoble's Flickr photostream.The background was from a Creative Commons licensed photo from Brian Jeffery Beggerly's Flickr photostream. Karikatur: DonkeyHotey. Quelle: Flickr [34]. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0 [35])
8. Cover: "WELTMACHT IWF - Chronik eines Raubzugs" von Ernst Wolff.
9. Angela Merkel: NO AUSTERITY! Protest placard artwork - A2, 300 dpi. 59.4cm x 42.0 cm. Urheber: KayaMarArt. Quelle: Flickr [36]. Verbreitung mit CC-Lizenz Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0 [37])
10. NEIN zur EU-DIKTATUR. Dieses Motiv kann als Auto-Aufkleber in kleinen oder größeren Mengen bestellt werden bei > www.eu-diktatur.com/ [38] .