BVerwG: Zwischen Aktenordner und E-Mail stehengeblieben
FragDenStaat verliert Klage
BVerwG: Zwischen Aktenordner und E-Mail stehengeblieben
von Markus Reuter | Netzpolitik.org
«Waffenlieferungen in die Ukraine bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird, mit noch mehr Toten auf beiden Seiten und der Fortsetzung der Zerstörung des Landes. Aber auch mit der Folge, dass wir noch tiefer in diesen Krieg hineingezogen werden.» (General a.D. Harald Kujat, 18.1.2023)
BMI
Informationsfreiheit vor Gericht: Keine Dokumente zur Aufrüstung der Polizeien mit Panzern
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von Constanze Kurz | Netzpolitik.org
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Sperrfrist für Ex-Regierungsmitglieder
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Bundesregierung hält sich bei Kontrolle von Lobby-Regeln für nicht zuständig
von Martin Reyher | abgeordnetenwatch.de
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Was Sie schon immer über Gesichtserkennung wissen wollten …
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von Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro GmbH
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Warum werden Journalisten erst munter, wenn sie selbst betroffen sind?!
von Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro GmbH
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linksunten.indymedia.org-Verbot: Wahlkampfhilfe durch angebliches Geheimdokument
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Wahlkampfhilfe durch angebliches Geheimdokument
Von Annette Brückner (Abbe) / CIVES Redaktionsbüro GmbH
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Bleiberechtsregelung für Geduldete: PRO ASYL veröffentlicht Gesetzentwurf des BMI
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